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IRIS 2010-1:1/15

Deutschland

OLG entscheidet im Streit zwischen RTL und Sat.1 um die Verwendung von Filmmaterial

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Rechtsstreit zwischen der RTL Television GmbH und der Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 30. Oktober 2009 die Klage von RTL abgelehnt und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt geht es um Filmmaterial aus der von RTL am 23. Januar 2008 ausgestrahlten Folge einer Castingshow des Senders. In dieser Folge war der Auftritt eines Kandidaten zu sehen, der nach einer vernichtenden Bewertung seiner Darbietung durch einen der Juroren einen Zusammenbruch erlitt. In den beiden nachfolgenden Tagen berichtete der Sender Sat.1 über diesen Vorfall und verwendete dabei mehrfach Ausschnitte der Aufzeichnung in eigenen Sendungen. RTL sah sich hierdurch in seinem ausschließlichen Verwertungsrecht (§ 15 Urheberrechtsgesetz - UrhG) verletzt und machte Schadensersatz geltend.

Einen solchen Anspruch verneinte das OLG Köln nun. Der Eingriff in das Urheberrecht von RTL durch Sat.1 sei vorliegend zulässig gewesen. Die betroffene Castingshow genieße große Aufmerksamkeit seitens des Fernsehpublikums. Gerade die sehr harten Bewertungen des betreffenden Juroren gäben regelmäßig Anlass zu öffentlicher Diskussion. In diesem Kontext handele es sich bei dem Zusammenbruch des Kandidaten um ein die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis, das Gegenstand aktueller Berichterstattung sein könne (§ 50 UrhG) und - durch die Verwendung in den Sendungen bei Sat.1 - auch geworden sei. Die Verwendung des Filmmaterials durch Sat.1 habe sich auch im Umfang auf das Maß beschränkt, das zur konkreten Berichterstattung erforderlich war. Darüber hinaus seien die als Belegstellen genutzten Filmausschnitte vom Zitatrecht (§ 51 UrhG) erfasst gewesen.

Das Urteil des OLG Köln ist rechtskräftig.

Referenzen
Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az. 6 U 100/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12119