OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-1:1/14

Deutschland

Förderungswürdigkeit der Neuerrichtung eines Filmtheaters

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 28. Oktober 2009, dass eine finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern dann zu versagen ist, wenn durch sie bereits bestehende Kinos verdrängt zu werden drohen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte das klagende Kinounternehmen von der Filmförderungsanstalt (FFA) für die Neuerrichtung zweier Multiplex-Kinos an unterschiedlichen Standorten Förderungshilfe gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 Filmförderungsgesetz (FFG). Voraussetzung hierfür ist, dass die geplante Neuerrichtung einer Strukturverbesserung an dem vorgesehenen Standort dient. Eine solche Strukturverbesserung kann etwa dann angenommen werden, wenn an dem betreffenden Ort eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht.

Diese Voraussetzung sah das BVerwG jedoch, in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen, als nicht erfüllt. Vorliegend sei eine solche quantitative Unterversorgung tatsächlich nicht feststellbar. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Neuerrichtung in der Region bereits bestehende Filmtheater eine Verschlechterung ihrer Sitzplatzausnutzung erleiden und hierdurch verdrängt würden. Die Ablehnung der Förderanträge durch die FFA sei rechtmäßig.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 28. Oktober 2009 (Az: 6 C 31.08 und 6 C 32.08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12118