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Belgien

Dekret des Medienrates der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

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Christian Mohrmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Aufgaben des Medienrats der deutschsprachigen Gemeinschaft, der für die Regulierung der audiovisuellen Medien in der kleinsten Sprachgemeinschaft Belgiens zuständig ist, werden unter anderem durch ein Dekret vom 27. Juni 2005 bestimmt. Dieses Dekret wurde zuletzt am 3. Dezember 2009 geändert und trägt den Titel „Dekret über die audiovisuellen Mediendienste und die Kinovorstellungen.“

Es regelt die Veranstaltung audiovisueller Mediendienste und die Bereitstellung der in den Zuständigkeitsbereich der deutschsprachigen Gemeinschaft fallenden, zur Übertragung von audiovisuellen Mediendiensten geeigneten Netze, Dienste und dazugehörigen Einrichtungen sowie die Veranstaltung von Kinovorstellungen im deutschen Sprachgebiet (Artikel 1).

Mit den Änderungen vom Dezember 2009 wurde das Dekret grundlegend überarbeitet und den Vorgaben der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste angepasst.

So umfasst das Dekret nun alle audiovisuellen Mediendienste und nicht mehr nur den klassischen Bereich „Fernsehen und Hörfunk“ (Artikel 3).

Ferner wurden Regelungen mit Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation angepasst und vereinfacht und Produktplatzierung in bestimmten Fällen erlaubt (Artikel 6 ff.).

Referenzen
Dekret über [die audiovisuellen Mediendienste] und die Kinovorstellungen vom 27. Juni 2005 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12943