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IRIS 2010-1:Extra

Belgien

Das Urheberrecht in Belgien nach 2005

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Katrien Van der Perre

Abteilung für Kommunikationswissenschaften/Zentrum für Publizistik, Universität Gent

Das belgische Urheberrechtsgesetz vom 30. Juni 1994 (Gesetz über das Urheberrecht und ähnliche Rechte, veröffentlicht im Moniteur belge – Belgisches Staatsblatt vom 27. Juli 1994) wurde mehrmals geändert.

Eine der wichtigsten Änderungen war die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft durch das Gesetz vom 22. Mai 2005 (veröffentlicht im Moniteur belge vom 27. Mai 2005). Durch die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG wurden im belgischen Urheberrechtsgesetz von 2005 eine Reihe neuer Bestimmungen eingeführt:

- zum Vervielfältigungsrecht, zum Recht der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung und zum Verbreitungsrecht (Artikel 1);

- zu den Ausnahmen vom Urheberrecht (Artikel 21 bis 23a) und von verwandten Schutzrechten (Artikel 46 bis 47a);

- zur Privatkopie und der damit verbundenen Vergütung (Artikel 55 bis 58);

- zur Reprographie und der damit verbundenen Vergütung (Artikel 59 bis 61);

- zur Vergütung für die Vervielfältigung und/oder die öffentliche Wiedergabe und den Verleih von Werken ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht und für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (Artikel 61a bis 61c);

- zum öffentlichen Verleihrecht (Artikel 62 bis 64);

- zum rechtlichen Schutz von technischen Maßnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung der Rechte (Artikel 79a bis 79b) und

- zu den Maßnahmen für den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen (Artikel 87a). Darüber hinaus stehen noch eine Reihe königlicher Erlasse zu den neuen Vergütungen für die Reprographie, Privatkopien, für die Ausnahmen für digitale Vervielfältigungen im Unterricht aus. All dies trägt sicherlich nicht dazu bei, die Anwendung des neuen Urheberrechtsgesetzes zu vereinfachen.

Am 16. November 2006 hat das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks umsetzt (Gesetz vom 4. Dezember 2006, veröffentlicht im Moniteur belge vom 23. Januar 2007). Das Folgerecht ist das unabtretbare und unveräußerliche Recht des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werks. Der Königliche Erlass vom 2. August 2007 (veröffentlicht im Moniteur belge vom 10. September 2007) „zur Ausführung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/84/EG“ setzt den Schwellenwert für den Verkaufspreis fest, ab dem ein Folgerecht geltend gemacht werden kann. Dieser Mindestbetrag wurde in dem Erlass von EUR 1.250 auf EUR 2.000 heraufgesetzt. Außerdem legt der Königliche Erlass fest, dass die Notifizierung von Weiterveräußerungen an die beiden belgischen Verwertungsgesellschaften SABAM und SOFAM zu erfolgen hat und dass auch die Folgerechtsvergütung an diese beiden Gesellschaften zu entrichten ist.

Was den Schutz vor Nachahmung von Werken betrifft, wurden drei Gesetze geändert, vor allem das Gesetz vom 30. Juni 1994:

- das Gesetz vom 9. Mai 2007 über die zivilrechtlichen Aspekte des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte (veröffentlicht im Moniteur belge vom 10. Mai 2007 – erratum Moniteur belge vom 15. Mai 2007);

- das Gesetz vom 10. Mai 2007 über die prozeduralen Aspekte des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte (veröffentlicht im Moniteur belge vom 10. Mai 2007 – erratum Moniteur belge vom 14. Mai 2007) und

- das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die Ahndung der Nachahmung und der Piraterie von geistigen Eigentumsrechten (veröffentlicht im Moniteur belge vom 18. Juli 2007).

 

Referenzen
Version coordonnée de la Loi relative au droit d'auteur et aux droits voisins FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12570
 
  Neufassung des Gesetzes über das Urheberrecht und ähnliche Rechte