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IRIS 2010-1:1/13

Deutschland

Haftung des Betreibers einer Internetseite für durch Nutzer begangene Rechtsverletzungen

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der BGH entschied mit Urteil vom 12. November 2009, dass der Betreiber einer Internetseite für das widerrechtliche Hochladen von Fotos durch Nutzer der Internetseite haftet.

Der Kläger betreibt eine Internetseite, auf der Kochrezepte, die zum Teil mit Fotos versehen sind, kostenlos abgerufen werden können. Private Nutzer luden mehrere dieser Fotos zusammen mit Rezepten auf die Internetseite der Beklagten, die ebenfalls eine kostenlose Rezeptsammlung im Internet betreibt. Der Kläger stimmte dieser Verwendung der Fotos nicht zu.

Der BGH stellte fest, dass sich die Beklagte die von den Nutzern hochgeladenen Fotos zu eigen gemacht habe und hierfür wie für eigene Inhalte einstehen müsse. Unschädlich sei, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Beklagte habe nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen, unter anderem indem sie die Rezepte mit ihrem Emblem kennzeichnete. Der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, dass das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte auf ihre Plattform zu unterlassen sei, reiche mangels ausreichender Prüfung der Rechte an den Bildern nicht aus.

Die Beklagte habe folglich durch die Bereitstellung der Fotos zum Abruf auf ihrer Internetseite das ausschließliche Recht des Klägers auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) verletzt.

Referenzen
Urteil des BGH vom 12. November 2009 (Az. I ZR 166/07) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=8723