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IRIS 2010-1:Extra

Spanien

Urheberrechtsgesetz

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

In Spanien ist das Urheberrecht in der Königlichen Gesetzesverordnung 1/1996 vom 12. April 1996 (mit nachfolgenden Änderungen) geregelt. Diese Verordnung enthält den konsolidierten Text des Gesetzes über die Rechte des geistigen Eigentums, das die geltenden Bestimmungen regelt, präzisiert und harmonisiert.

Mit dieser Gesetzesverordnung wurden alle früheren Gesetze über das Urheberrecht konsolidiert, die zum Zeitpunkt der Annahme galten. Die Gesetzesverordnung wurde auf der Grundlage der „zweiten abschließenden Bestimmung“ von Gesetz Nr. 27/1995 vom 11. Oktober über die Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Schutz des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in spanisches Recht angenommen. Diese „zweite abschließende Bestimmung“ ermächtigte die Regierung, einen endgültigen Text zu verabschieden, der alle vor dem 30. Juni 1996 geltenden Vorschriften zum Recht des geistigen Eigentums konsolidiert.

Die Königliche Gesetzesverordnung umfasst das geänderte spanische Urheberrechtsgesetz von 1987 sowie vier weitere Gesetze, durch die vier EU-Richtlinien in spanisches Recht umgesetzt wurden:

- Gesetz Nr. 22/1987 vom 11. November, bei dem mehrere Artikel durch Gesetz Nr. 20/1992 vom 7 Juli geändert wurden;

- vier Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien 91/250/EWG, 28/100/EWG, 93/98/EWG und 93/83/EWG in spanisches Recht: Gesetz Nr. 16/1993 vom 23 Dezember, Gesetz Nr. 43/1994 vom 30 November, Gesetz Nr. 27/1995 vom 11 Oktober und Gesetz Nr. 28/1995, vom 11. Oktober.

Vom Inhalt her ist die Königliche Gesetzesverordnung praktisch identisch mit dem früheren spanischen Urheberrechtsgesetz, das den Urheberrechtsschutz auch auf andere Werke ausgedehnt hat (zum Beispiel auf Computerprogramme). Außerdem regelt es die wirtschaftlichen Rechte und die Anerkennung der Urheberrechte an Werken, die von Arbeitnehmern geschaffen wurden. In Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft regelt dieses Gesetz auch die Urheberpersönlichkeitsrechte und definiert, welche Werke im spanischen Copyright-Register (Registro General de la Propiedad Intelectual) registriert werden müssen, um einen wirksamen Schutz der Rechte sicherzustellen. Dieses Gesetz schafft auch das Monopol der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) ab und lässt verschiedene Verwertungsgesellschaften zu.

Die Königliche Gesetzesverordnung wurde nach ihrer Annahme mehrmals geändert. Zum ersten Mal durch Gesetz Nr. 5/1998 vom 6. März, als die Richtlinie 96/9/EWG umgesetzt wurde, und schließlich durch das neue Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 1/2000, 7. Januar), das mehrere Artikel der Königlichen Gesetzesverordnung abänderte bzw. aufhob. Eine weitere Änderung erfolgte durch das Gesetz Nr. 19/2006 vom 5. Juni, mit dem die Mittel für den Schutz des geistigen und des gewerblichen Eigentums ausgeweitet wurden. Schließlich wurde die Verordnung auch durch Gesetz Nr. 23/2006 vom 7. Juli 2006 geändert, das den konsolidierten Text des Gesetzes über die Rechte des geistigen Eigentums änderte. Mit dieser letzten Änderung, der bisher wichtigsten, wurde die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Mit dieser Richtlinie hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften an die Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 angepasst, und zwar an den WIPO-Urheberrechtsvertrag und an den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger.

Referenzen
Real Decreto Legislativo 1/1996, de 12 de abril, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las disposiciones legales vigentes sobre la materia ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12569
 
  Königliche Gesetzesverordnung Nr. 1/1996 vom 12. April zur Annahme des konsolidierten Gesetzes über das Recht des geistigen Eigentums