OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-1:Extra

Norwegen

Public-Value-Test für neue Angebote im NRK

print add to caddie Word File PDF File

Ingvil Conradi Andersen

Norwegische Medienbehörde

In das norwegische Rundfunkgesetz wurde eine Bestimmung eingeführt, durch die neue Angebote des ‚Norsk Rikskringkasting AS’ (des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks) nicht mehr ohne vorherige Genehmigung eingeführt werden dürfen. Bei dem Verfahren kommt ein Test zum Einsatz, der häufig „Public-Value-Test“ genannt wird. Dieser Test muss immer dann durchgeführt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Sender NRK sein Angebot erweitern will. Die Änderung wurde am 19. Januar 2009 vom Parlament zusammen mit einigen weiteren Änderungen (siehe unten) gebilligt. In Kraft getreten sind all diese Änderungen am 1. Januar 2010.

Die EFTA-Aufsichtsbehörde kritisiert seit langem den Umgang der norwegischen Regierung, in deren Besitz sich der NRK befindet, mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen im EWR-Abkommen. Die Regierung hat endlich reagiert und die Satzung des NRK geändert. Der öffentlich-rechtliche Auftrag des NRK wurde präzisiert. So wurde unter anderem eine ausführliche Liste der Aufgaben hinzugefügt, die als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags angesehen werden. Die Einführung des Zustimmungserfordernisses für neue Angebote in das Rundfunkgesetz muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Nur Angebote, die den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen, dürfen genehmigt werden. Bei den vorbereitenden Arbeiten herrschte Einigkeit darüber, dass diesem Verfahren nur bedeutende und wichtige Fragen unterworfen werden sollten. Kleinere Änderungen sollte der NRK ohne dieses Verfahren beschließen dürfen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob ein neues Angebot zulässig ist, liegt nach dem neuen § 6-1a im Rundfunkgesetz beim König im Staatsrat (der Regierung). Durchgeführt wird der „Public-Value-Test“ von der ‚Medietilsynet’ (der norwegischen Medienregulierungsbehörde). Sie legt nach der Prüfung des Antrags eine Stellungnahme vor. Die Bestimmung legt ausdrücklich fest, dass ausführlichere Regeln für die Bewertungskriterien und die Verfahrensvereinbarungen in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden müssen. Im Juli 2009 hat die Regierung einen Vorschlag für eine neue Bestimmung zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Diese neue Bestimmung wird aller Voraussicht nach bald verabschiedet werden. Die Medienaufsichtsbehörde prüft zurzeit alle derzeitigen Angebote des NRK, um festzustellen, ob sie auch tatsächlich als öffentliche Dienstleistung angesehen werden können.

Das Parlament hat auch eine Bestimmung in das Rundfunkgesetz eingeführt, die sicherstellen soll, dass die Medienaufsichtsbehörde bei der Erstellung ihres Jahresberichts über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Norwegen nicht von der Regierung beeinflusst wird. § 2-13 des Rundfunkgesetzes legt fest, dass weder der König noch die Regierung der Behörde Anweisungen erteilen dürfen. Obwohl dies eigentlich nur als eine Kodifizierung der geltenden Praxis angesehen werden muss - die Regierung hat in der Vergangenheit nie von ihrem Recht auf Einflussnahme Gebrauch gemacht - ist diese neue Bestimmung ein sehr wichtiger Fortschritt, nicht zuletzt für die norwegische Medienaufsichtsbehörde, die eben nicht vom Staat unabhängig ist. Dieselbe Unabhängigkeit wird der Behörde in Paragraph 6-1a bei der Durchführung des Public-Value-Tests zugesichert.

Einige kleinere Änderungen wurden ebenfalls vorgenommen. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass die Teletext-Dienste des NRK keine Werbung enthalten dürfen (Bestimmung 6-4). Außerdem erlaubt eine neue Bestimmung dem NRK, Kundendaten von Händlern zu nutzen, um den Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren effizienter zu gestalten (Bestimmung 8-5).

Das Rundfunkgesetz wird dieses Jahr ein weiteres Mal geändert werden, da die AVMD-Richtlinie umgesetzt werden muss. Die Regierung wird dem Parlament noch vor der Sommerpause einen Änderungsvorschlag vorlegen.

Referenzen
Lov 4. desember 1992 nr. 127 om kringkasting NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12564
 
  Rundfunkgesetz      
Ot. prp. nr. 81 (2008-2009) NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12565
 
  Vorschlag Nr. 81 to the Odelsting      
Innst. O. nr. 77 (2008-2009) NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12566
 
  Innst. O. nr. 77 (2008-2009) (Empfehlung O. Nr. 77), zu finden unter: