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Niederlande

Das holländische Urheberrechtsgesetz

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Aad Bos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das holländische Urheberrechtsgesetz (‘Auteurswet’) schützt die Urheber literarischer, wissenschaftlicher, künstlerischer und anderer Werke.

Der Vorläufer des holländischen Urheberrechtsgesetzes ist das so genannte Boekenwet (Buchgesetz) von 1803. Dieses Gesetz schützte Buch- bzw. Musikverlage vor der Vervielfältigung ihrer Bücher und ihrer Kompositionen durch andere Verlage. In der Zeit, als die Niederlande Teil des französischen Kaiserreiches waren (1810-1813), änderte sich das Urheberrecht. Es wurde dem französischen Recht angepasst, und aus dem Recht auf Vervielfältigung wurde das Recht des Urhebers. Das erste holländische Urheberrechtsgesetz geht auf das Jahr 1817 zurück. Auch unter dem Auteurswet 1817 (Urheberrecht 1817) war es der Verleger, der am meisten vom Urheberrecht profitierte, da die Autoren ihre Rechte an den Verleger abtraten. Erst mit dem neuen Auteurswet 1881 wurde das Urheberrecht zu einem Recht des Autors selbst. Das Auteurswet 1912 ist das Urheberrechtsgesetz, das auch heute noch nach zahlreichen Änderungen in den Niederlanden in Kraft ist. Nach einer Änderung vom 13. März 2008 wurde der Titel des Gesetzes geändert in ‘Auteurswet’, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Gesetz nicht aktuell ist. Das Urheberrechtsgesetz hat sich mit der technologischen Entwicklung geändert. Heute ist seine Sprache technologieneutral.

Das Urheberrecht oder ‘auteursrecht’ ist das ausschließliche Recht des Urhebers, das heißt, des „Schöpfers“ eines Werkes, sein Werk zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben. Das Recht entsteht im Augenblick der Schaffung des Werkes. Es müssen keinerlei formale Kriterien erfüllt werden, und es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Galt das Urheberrechtsgesetz ursprünglich nur für Bücher, so ist es heute auf alle Arten schöpferischen Ausdrucks anwendbar, z.B. auch auf Software, Kunst, Architektur und unter bestimmten Bedingungen sogar auf normale Konversation. Nicht geschützt sind Ideen, nur der Ausdruck einer Idee in materieller Form. Nach niederländischer Rechtssprache  muss ein urheberrechtlich geschütztes Werk „Ausdruck einer eigenständigen schöpferischen Arbeit sein und den individuellen Ausdruck des Urhebers widerspiegeln.“

Das Urheberrecht besteht aus wirtschaftlichen Rechten und dem Urheberpersönlichkeitsrecht. Die wirtschaftlichen Rechte können im Wege eines schriftlichen Vertrags übertragen werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist jedoch unveräußerlich und unübertragbar. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftlichen Verwertungsrechte übertragen wurden, da das Urheberpersönlichkeitsrecht die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk schützt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ermöglicht es dem Autor unter anderem, einer Entstellung seines Werkes entgegenzutreten. Dabei kann es sich um eine Änderung der Höhe des Sockels einer öffentlichen Statue handeln, aber auch um den vollständigen Abriss eines Gebäudes.

Um das Recht auf Informationsfreiheit zu gewährleisten, wurden jedoch einige Einschränkungen des Urheberrechts eingeführt. So ist es zum Beispiel unter bestimmten Bedingungen zulässig, ein Werk für Unterrichtszwecke, für private Zwecke oder in einer Parodie oder Karikatur zu nutzen. Andere wichtige Einschränkungen sind das Recht, Pressemeldungen zu übernehmen und das Recht, aus urheberrechtlich geschützten Werken zu zitieren. Nicht erlaubt ist jedoch das Kopieren eines Computerprogramms für private Zwecke. Der Teil über Einschränkungen enthält auch das Recht am eigenen Bild. Dies ist das Recht einer Person, die Verwendung ihres Bilds zu erlauben oder zu verbieten, auch wenn sie nicht Urheber des Bilds ist.

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht kann der Urheber eine Reihe von Rechtsmitteln einlegen. So kann er zum Beispiel vollen Schadenersatz fordern, die Herausgabe aller Gewinne, die aus dem Urheberrechtsverstoß erwachsen sind, und die Vernichtung der Produkte, die für den Verstoß genutzt wurden. Einige Verstöße wie Produktpiraterie gelten unter dem Urheberrechtsgesetz als Straftat. Neben den Rechtsmitteln, die im Urheberrechtsgesetz erwähnt werden, kann der Rechteinhaber auch die allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsmittel in Anspruch nehmen, die dem Inhaber von Rechten geistigen Eigentums zustehen. In dringenden Fällen kann der Urheber sogar ein Eilverfahren beantragen. Bei diesem Verfahren kann das Gericht den Rechtsverletzer verurteilen, ohne dass dieser vor Gericht anwesend sein muss.

Referenzen
Wet van 23 september 1912, Auteurswet NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12562
 
  Urheberrechtsgesetz, 23 September 1912      
Wet van 13 maart 2008, Stb. 2008, 85. Reparatiewet III Justitie NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12563
 
  Änderungsgesetz vom 13. März 2008