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Malta

Das maltesische Urheberrechtsgesetz

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Kevin Aquilina

Abteilung für öffentliches Recht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Das maltesische Urheberrechtsgesetz, Chapter 415 of the Laws of Malta (Gesetzestext 415 der Gesetze von Malta), wurde am 14. August 2000 erlassen. Damit erhielt Malta neue Bestimmungen zum Urheberrecht, zu verwandten Schutzrechten und einigen sui generis-Rechten des geistigen Eigentums. Mit diesem Gesetz wurde das bisher geltende Urheberrechtsgesetz von 1967 außer Kraft gesetzt. Allerdings war Chapter 415 of the Laws of Malta nicht das erste Urheberrechtsgesetz in Malta. Unter britischer Herrschaft galt auf Malta das englische Urheberrecht, das Urheberrechtsgesetz von 1911. Nach der Unabhängigkeit im Jahre 1964 trat in 1967 das erste maltesische Urheberrechtsgesetz in Kraft, Act No. VI of 1967. Das Gesetz von 1967 war notwendig geworden, da das alte Urheberrechtsgesetz von 1911 keine Bestimmungen zu Radio und Fernsehen enthielt. Im neuen Jahrtausend wurde ein neues Urheberrechtsgesetz eingeführt, mit dem eine Vielzahl von EU-Richtlinien umgesetzt wurde. Dieses Gesetz wurde mehrmals geändert: 2001 (Act No. VI of 2001), 2003 (Act No. IX of 2003) und 2009 (Act No IX of 2009). Als Malta der Europäischen Union beitrat, war sein Urheberrecht bereits im Einklang mit EU-Recht.

Das Urheberrechtsgesetz regelt den Schutz unterschiedlicher Arten von Werken: von Werken der Kunst, audiovisuellen Werken, Datenbanken, Werken der Literatur und Werken der Musik. Voraussetzung für den Schutz ist, dass es sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers handelt. Außerdem müssen die Werke in schriftlicher Form festgelegt, aufgezeichnet, veröffentlicht oder erschienen sein oder in einer sonstigen materiellen Form vorliegen. Ideen, Verfahren, Grundsätze Methoden und mathematische Konzepte sind nicht geschützt. Das Gesetz kennt auch den Begriff der Miturheberschaft.

Die Schutzfrist für literarische, musikalische oder künstlerische Werke oder Datenbanken erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die Schutzfrist für ein audiovisuelles Werk erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der Musik, die speziell für das audiovisuelle Werk komponiert wurde. Liegen die Rechte bei einer Regierung oder einer internationalen Organisation, dann erlischt die Schutzfrist siebzig Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem das Werk erstmals veröffentlicht wurde.

Das Urheberrecht ermöglicht es dem Urheber eines Werkes, das ausschließliche Recht auszuüben, alle oder einige der folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu genehmigen oder zu verbieten: die Vervielfältigung in jeglicher Form, direkt oder indirekt, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder in Teilen; die Vermietung oder den Verleih, die Verbreitung, die Übersetzung in andere Sprachen, einschließlich Computersprache; Bearbeitung, Arrangement und jede andere Umgestaltung oder Reproduktion; die öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse; die Sendung, Wiederholung, die öffentliche Wiedergabe, Kabelweiterverbreitung sowie die öffentliche Vorführung oder Aufführung.

Das Gesetz legt auch das Urheberrecht für Bauwerke fest. Außerdem regelt es die Fälle, in denen Einschränkungen bestimmter Rechte zulässig sind, sowie die Frage der „ersten Urheberschaft“ bei Werken, die von Arbeitnehmern geschaffen wurden. Es enthält auch Bestimmungen zu den Urheberpersönlichkeitsrechten, zu verwandten Schutzrechten, Urheberpersönlichkeitsrechten ausübender Künstler, der Übertragung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, sui-generis-Schutzrechten der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechten der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen.

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht, gegen verwandte Schutzrechte und gegen sui-generis-Rechte des geistigen Eigentums kann eine Zivilklage vor dem Zivilgericht (First Hall) angestrengt werden. Berufung kann vor dem Berufungsgericht eingelegt werden. Auch bei Verstößen gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht kann vor den genannten Gerichten Zivilklage erhoben werden. Schließlich führt das Gesetz ein „Copyright Board“ (Urheberrechtsausschuss) ein, das die Vergütung für die Nutzung von Urheberrechten festlegt und den Parteien ein Recht einräumt, gegen alle Entscheidungen des Urheberrechtsausschusses Berufung einzulegen.

Referenzen
Att dwar id-Drittijiet ta’ l-Awtur MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12571
 
  Maltesisches Urheberrechtsgesetz, Chapter 415, Laws of Malta EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12561