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IRIS 2010-1:Extra

Finnland

Vorschlag zu den Nutzungsrechten von Arbeitgebern an Werken, die von Arbeitnehmern geschaffen wurden

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Taina Pihlajarinne

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Derzeit ist in Finnland nicht klar, welche Rechte Arbeitgebern an Werken haben, die von Arbeitnehmern geschaffen wurden. Schriftliche Vorschriften dazu gibt es in Finnland nicht. Allerdings sieht das finnische Urheberrechtsgesetz eine Ausnahme vor. Die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm gehen auf den Arbeitgeber über, wenn das Programm vollständig im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entwickelt wurde.

Das finnische Bildungsministerium hat nun einen Vorschlag für ein Gesetz erarbeitet, das sich speziell mit den Nutzungsrechten von Arbeitgebern an Werken befasst, die von Arbeitnehmern im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschaffen wurden. Der Entwurf schlägt vor, eine Annahme einzuführen, dass nämlich der Arbeitgeber das Recht hat, die von seinem Arbeitnehmer geschaffenen Werke zu nutzen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Dieses Recht würde parallel zu dem Recht des Arbeitnehmers auf Verwertung seiner Werke existieren. Nach diesem Vorschlag hätte der Arbeitgeber auch das Recht, diese Werke zu ändern, und das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen. Der Bericht war am 4. November 2009 fertig gestellt und vom Finnischen Industrieverband EK und von Medienunternehmen begrüßt worden. Opposition kam jedoch von mehreren Interessengruppen. Der Vorschlag löste in der Tat eine hitzige Diskussion über die Rechte von angestellten Künstlern und Arbeitgebern aus und sorgte für Schlagzeilen in finnischen Medien.

Stefan Wallin, der Minister für Kultur und Sport, beschloss am 17. Dezember 2009, auf eine Vorlage im Parlament zu verzichten, da der Widerstand gegen den Vorschlag zu groß war. Wallin zufolge war es nicht möglich, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Er erklärte auch, es sei nicht sinnvoll, Änderungen des finnischen Urheberrechtsgesetzes vorzuschlagen, die die Rechte der Personen schwächen, die in der Kreativindustrie arbeiten.

Referenzen
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 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12560
 
  Vorschlag für eine Änderung des finnischen Urheberrechtsgesetzes