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IRIS 2010-1:Extra

Finnland

Änderungen des finnischen Urheberrechtsgesetzes durch die Umsetzung der AVMD-Richtlinie

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Anette Alén

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/65/EG (Audiovisuelle Medienrichtlinie – AVMD-Richtlinie) in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten lief bis zum 19. Dezember 2009. In Finnland war die endgültige Annahme der Richtlinie für Anfang 2010 geplant. Derzeit liegen dem Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor. Der Regierungsentwurf (HE 87/2009 vp) sieht nicht nur Änderungen des Finnischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes (744/1998) vor, sondern auch Änderungen des finnischen Urheberrechtsgesetzes (404/1961). Geändert werden sollen vor allem § 25 b und § 48 des Urheberrechtsgesetzes, um sie an Artikel 3k der AVMD-Richtlinie über die Kurzberichterstattung anzupassen.

Nach Artikel 3k der AVMD-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Europäischen Union niedergelassen ist, Zugang zu Ereignissen erhält, die von großem öffentlichen Interesse sind und die exklusiv übertragen werden. Dieser Zugang soll durch die Übermittlung von Kurzberichterstattungen gewährt werden. Artikel 3k(3) legt fest, dass dieser Zugang garantiert werden kann, indem Fernsehveranstaltern erlaubt wird, kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehsenders auszuwählen. Gleichzeitig wird erwähnt, dass als Alternative ein gleichwertiges System eingerichtet werden kann, das den Zugang mit anderen Mittel als den in Artikel 3k(4) genannten gewährleistet. In Finnland wird vorgeschlagen, dass das Recht durch eine Änderung von § 48 des Urheberrechtsgesetzes garantiert werden soll. Dieser Artikel definiert die Rechte von Fernsehveranstaltern (oder den Schutz von Fernsehsignalen). Der vorgeschlagene neue Absatz 5 würde das Recht auf Kurzberichterstattung einführen, ohne die oben genannten Rechte der Fernsehveranstalter zu beeinträchtigen. Der Absatz definiert den Umfang und die Voraussetzungen der Kurzberichterstattung im Einklang mit Artikel 3k und im Ermessen des Mitgliedstaates. Die Mitgliedstaaten dürfen selbst die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung von Kurzberichten festlegen (z.B. Kompensierungsvereinbarungen, maximale Länge und Dauer). Auf diese Weise könnte der Zugang auf einer fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Grundlage sichergestellt werden. Die Ausschnitte dürfen allerdings nur für die aktuelle Berichterstattung genutzt werden (einschließlich Nachrichten in Sportsendern). Was die Dauer der Kurznachrichten betrifft, so dürfen die Ausschnitte nicht länger als 90 Sekunden sein. Außerdem muss die Quelle angegeben werden. Zur Kompensierung oder Vergütung der Kurznachrichten macht der Regierungsentwurf keine Angaben.

Außerdem schlägt der Entwurf vor, § 25 b des Urheberrechtsgesetzes durch einen zweiten Absatz zu ergänzen. Darin wird erklärt, dass die Berichterstattung über ein aktuelles Ereignis (zum Beispiel in einer Fernsehübertragung) durch kurze Erläuterungen in Ton oder Bild ergänzt werden darf, falls dies für Informationszwecke erforderlich ist. Dies würde auch für kurze Ausschnitte gelten, und die Änderung würde auch auf die Bestimmungen über verwandte Schutzrechte Anwendung finden, die auf § 25 b verweisen (z.B. §§ 45, 46, 46 a, 47, 49 und 49 a).

Referenzen
Hallituksen esitys Eduskunnalle laeiksi televisio- ja radiotoiminnasta annetun lain muuttamisesta ja väliaikaisesta muuttamisesta sekä tekijänoikeuslain 25 b ja 48 §:n muuttamisesta (HE 87/2009 vp) FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12486
 
  Gesetzentwurf HE 87/2009 vp über Änderungen und provisorische Änderungen am finnischen Gesetz über Fernseh- und Radiodienste (744/1998) sowie Änderungen der Paragraphen 25 b und 48 des Urheberrechtsgesetzes (404/1961)