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IRIS 2010-1:Extra

Europäische Kommission

Mitteilung schlägt koordiniertes Vorgehen für die Nutzung der digitalen Dividende vor

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David Korteweg

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 28. Oktober 2009 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit mehreren Politikvorschlägen für ein koordiniertes Vorgehen zur Nutzung der digitalen Dividende in Europa angenommen. Zwei Vorschläge, die die Mitgliedstaaten zu Sofortmaßnahmen auffordern, werden in einer Empfehlung der Europäischen Kommission weiter ausgeführt, die zusammen mit dieser Mitteilung verabschiedet worden war (siehe IRIS 2010-1:0/121). Die anderen Vorschläge in der Mitteilung befassen sich mit strategischen und langfristigen Fragen, die politische Entscheidungen erfordern.

Angesichts der Wirtschaftskrise und der laufenden Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen schlägt die Kommission die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Fahrplans vor, um das sozioökonomische und kulturelle Potenzial der digitalen Dividende voll ausschöpfen zu können. Eine Studie über die positiven sozioökonomischen Auswirkungen der digitalen Dividende, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, hat in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt.

Die erste der beiden ‚dringenden Maßnahmen’ fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen unbedingt bis zum 1. Januar 2012 abzuschließen. Die zweite der beiden Maßnahmen schlägt vor, sich auf harmonisierte Nutzungsbedingungen für die Frequenz 790-862 MHz zu einigen und die frei werdende Frequenz für elektronische Kommunikationsdienste zu reservieren. Der Kommission zufolge sind diese beiden Vorschläge notwendig, damit die digitale Dividende zu den „Bemühungen der EU um die Konjunkturerholung beitragen kann und die Verbraucher daraus einen möglichst großen Nutzen ziehen“ können (Seite 6). Außerdem wollen diese Vorschläge durch Bereitstellung harmonisierter technischer Normen eine Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten verhindern. Solch eine Fragmentierung würde die aus der digitalen Dividende erwachsenden erheblichen Größenvorteile beeinträchtigen (dazu siehe auch die oben genannte Empfehlung der Kommission, IRIS 2010- 0/121).

Neben diesen beiden zentralen Maßnahmen schlägt die Kommission drei strategische Maßnahmen vor, an denen sich der Rat und das Europäische Parlament beteiligen müssen. Zunächst dringt sie auf eine gemeinsame EU-Position an, um die Nutzung der digitalen Dividende mit Drittländern wirksam zu koordinieren. Als Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position werden grenzübergreifende Interferenzen sowie die Auswirkung dieser Einflüsse auf andere Staaten angeführt. Vor allem mit Blick auf die Weltfunkkonferenz 2012 betont die Kommission die Bedeutung einer einheitlichen Position zur Nutzung der digitalen Dividende auf internationaler Ebene, um die Verhandlungsposition der EU zu verbessern. Neben den technischen Maßnahmen für die Freigabe der Frequenz 790-862 MHz schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten diese Frequenz nicht mehr für leistungsstarke Rundfunksender nutzen, sondern  für elektronische Kommunikationsdienste freigeben sollten. Und schließlich schlägt sie die Annahme von Mindestanforderungen vor, um Anreize für eine effiziente Nutzung der digitalen Dividende zu schaffen.

Die Kommission verweist auch auf eine Liste der „am meisten Erfolg versprechenden Initiativen” (Seite 9), die im Rahmen der Kommissionsstudie ermittelt wurden, und die eine positive Langzeitwirkung auf die Zukunft der digitalen Dividende haben könnten.

Sobald das Europäische Parlament und der Rat ihre Stellungnahme zu diesen Politikvorschlägen übermittelt haben, will die Kommission in 2010 beiden Organen ein Aktionsprogramm vorlegen. Außerdem wird die Kommission dem Funkfrequenzausschuss ihren Entwurf zur technischen Harmonisierung der Frequenz 790-862 MHz zur Stellungnahme nach dem Regelungsverfahren vorlegen.

Die Mitteilung schließt mit einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten, der Kommission bis Mitte 2010 einen Fortschrittsbericht über den Stand der Umstellung vom analogen auf den digitalen Rundfunk zu übermitteln.

Referenzen
Mitteilung der Europäischen Kommission - „Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum“, 28. Oktober 2009, KOM(2009) 586 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12579
 
Recommendation from the Commission, “Facilitating the release of the digital dividend in the European Union”, 28 October 2009, 2009/848/EC, OJ L 308, 24 November 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12580
 
  Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union (2009/848/EG, ABl. L 308, 24. November 2009) FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15383
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15384
 
Commission study (conducted by Analysys Mason, DotEcon and Hogan&Hartson): “A European approach to the digital dividend”, September 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12557
 
  Studie im Auftrag der Kommission (durchgeführt von Analysys Mason, DotEcon and Hogan & Hartson): „Ein europäisches Konzept für die digitale Dividende“, September 2009 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12557
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12557