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IRIS 2010-1:1/12

Deutschland

EuGH um Vorabentscheidung über Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen ersucht

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Max Taraschewski

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Beschluss vom 10. November 2009 (Az: VI ZR 217/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG-Vertrag anzurufen.

Zu klären ist die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Unternehmen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Weiterhin soll durch den EuGH geklärt werden, ob sich der Anspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der Richtlinie 2000/31/EG nach - im vorliegenden Fall - österreichischem Recht beurteilt oder ob deutsches Recht Anwendung findet.

Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Klage eines in Deutschland wegen Mords verurteilten Manns, der inzwischen auf Bewährung aus der Haft entlassen ist. Der Kläger verlangt von dem in Österreich ansässigen Medienunternehmen die Unterlassung der Berichterstattung über die begangene Straftat unter Nennung seines vollen Namens.

Das beklagte Unternehmen hatte bis Juni 2007 auf seiner Internetseite einen Artikel aus dem Jahr 1999 über eine vom Kläger und dessen ebenfalls verurteiltem Bruder eingeleitete Verfassungsbeschwerde zum Abruf angeboten. Dabei wurden Vor- und Familiennamen des Klägers und seines Bruders vollständig genannt.

Der Kläger verlangt die Unterlassung der Berichterstattung über ihn unter voller Namensnennung. Das Vorgehen des Unternehmens erschwere erheblich die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung ihrer Strafe und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Die Vorinstanzen hatten zugunsten des Klägers entschieden.

Referenzen
Pressemitteilung des BGH Nr. 227/09 vom 10. November 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12117