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IRIS 2010-1:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Pasko gegen Russland

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in dem sehr umstrittenen Fall Pasko gegen Russland keine Verletzung des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Grigoriy Pasko ist russischer Staatsbürger und war zur fraglichen Zeit Marineoffizier; er arbeitete als Militärjournalist für die Zeitung „Boyevaya Vakhta“ der russischen Pazifikflotte. Herr Pasko hatte über Probleme mit dem Umweltschutz, über Unfälle mit Atom-U-Booten, den Transport von militärischen Atomabfällen und andere Themen im Zusammenhang mit der Operationen der russischen Pazifikflotte geschrieben. Daneben war Pasko als freier Journalist für einen japanischen Fernsehsender und eine japanische Zeitung tätig; beiden stellte er frei zugängliche Informationen und Videomaterial zur Verfügung. Die Kontaktaufnahmen zu den japanischen Journalisten, dem japanischen Fernsehsender sowie der Zeitung waren Herrn Paskos freie Entscheidung; seine Vorgesetzten hatten davon keine Kenntnis.

Im November 1997 wurde Herr Pasko vor dem Abflug nach Japan am Flughafen Wladiwostok durchsucht. Dabei wurden einige der von ihm mitgeführten Unterlagen mit der Begründung beschlagnahmt, sie enthielten als Verschlusssache eingestufte Informationen. Nach seiner Rückkehr aus Japan wurde er verhaftet und des Landesverrats durch Spionage angeklagt, da er geheime Informationen gesammelt habe, um diese an Ausländer weiterzugeben. Im Dezember 2001 wurde Herr Pasko vom Marinegericht der Pazifikflotte zu vier Jahren Gefängnis verurteilt; er wurde des Verrats durch Spionage für schuldig befunden, weil er geheime und Verschlusssachen, in denen die Namen von wichtigen und geheimen militärischen Verbänden und Einheiten angegeben waren, gesammelt hatte, um diese Informationen an Ausländer weiterzugeben. Er wurde im Januar 2003 auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Unter Berufung auf Art. 7 („Keine Strafe ohne Gesetz“) und auf Art. 10 EMRK machte Herr Pasko geltend, dass die russischen Stellen strafrechtliche Bestimmungen rückwirkend angewendet hätten und dass das hohe Strafmaß politisch motiviert und als Vergeltung für seine kritischen Veröffentlichungen zu werten sei. Der EGMR gelangte zu der Auffassung, dass es bei dem Fall im Grunde um einen angeblichen Verstoß gegen Art. 10 EMRK gehe, da der Beschwerdeführer sich hinsichtlich Art. 7 EMRK auf denselben Sachverhalt wie bei Art. 10 EMRK beziehe. Der EGMR prüfte die Beschwerde somit allein unter Bezugnahme auf Art. 10 EMRK.

Nach der Feststellung, dass die russischen Stellen von einer korrekten Rechtsgrundlage ausgegangen waren, gelangt der EGMR zur Auffassung, dass der Beschwerdeführer als Militäroffizier über sämtliche bei der dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren hat. Die nationalen Gerichte hatten sämtliche Argumente sorgfältig geprüft. So haben die Gerichte nachgewiesen, dass er militärische Informationen gesammelt und aufbewahrt hatte, die als Staatsgeheimnis eingestuft waren und deren Offenlegung die nationale Sicherheit unter Umständen schwer gefährdet hätte; dies geschah mit dem Vorsatz, sie an Ausländer weiterzugeben. Schließlich wurde der Beschwerdeführer als Offizier und nicht als Journalist wegen Hochverrats durch Spionage verurteilt. Nach Auffassung des EGMR enthalten die vorgelegten Unterlagen keine Hinweise darauf, dass - wie der Beschwerdeführer angibt - das Strafmaß zu hoch und die Verurteilung politisch motiviert sei und er für seine Veröffentlichungen bestraft werde. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die nationalen russischen Gerichte angemessen zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und den Maßnahmen, die dazu ergriffen werden, abgewogen haben; insbesondere dadurch, dass sie den Beschwerdeführer zu einer „milden Strafe“ verurteilt haben, die deutlich unter der gesetzlichen Mindeststrafe liegt. Daher kam der EGMR mit sechs zu eins Stimmen zu dem Ergebnis, dass hier kein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vorliegt.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (First Section), case of Pasko v. Russia, Application. no. 69519/01 of 22 October 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12167
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Pasko/Russland, Beschwerde 69519/01 vom 22. Oktober 2009