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IRIS 2010-0:1/7

Gerichtshof der Europäischen Union

Abgabe auf Privatkopien auf dem Prüfstand

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Pedro Letai

Universidad Autónoma de Madrid

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 21. Oktober 2010 sein Urteil in der Rechtssache C-467/08 Padawan gegen SGAE erlassen und damit die derzeit in Spanien erhobene Abgabe für Privatkopien infrage gestellt.

In seinem Urteil befindet der EuGH, dass die spanische Abgabe für Privatkopien unangemessen und nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist. Nach Auffassung des EuGH darf die Abgabe nur von Einzelpersonen erhoben werden, nicht aber von juristischen Personen, Unternehmen oder nationalen Behörden, die davon ausgenommen sein sollten.

Zunächst ist klarzustellen, dass das EuGH-Urteil, im Gegensatz zum Eindruck, der in den Medien entstanden sein könnte, eine Abgabe für Privatkopien in Spanien nicht prinzipiell ausschließt, da die Erhebung einer Gebühr als Ausgleich für Rechteinhaber nach der Richtlinie 2001/29/EG zulässig ist.

Was das EuGH-Urteil tatsächlich verbietet, ist die unterschiedslose Anwendung einer Abgabe für Privatkopien auf alle Geräte oder Anlagen, mit denen urheberrechtlich geschützte Werke gespeichert werden können, unabhängig vom vorgesehenen Einsatzzweck des Geräts oder der Anlage.

Zweck der Abgabe ist es, den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung für die Erstellung privater Kopien ihrer geschützten Werke zu zahlen. Die unterschiedslose Anwendung einer Abgabe auf alle Arten von Anlagen und Geräten, einschließlich derjenigen, die eindeutig nicht für private Kopien genutzt werden sollen (wenn sie etwa von Unternehmen, Freiberuflern oder öffentlichen Verwaltungen für geschäftliche Zwecke angeschafft werden), erfüllt jedoch nicht die Voraussetzung eines direkten Zusammenhangs zwischen einem gerechten Ausgleich für die Rechteinhaber und der Ausnahme für Privatkopien.

Das Urteil bedeutet nicht das Ende der Abgabe in Spanien. Es bestätigt sogar die Zulässigkeit eines Systems zur Schaffung eines Ausgleichs für Privatkopien, auch des in Spanien praktizierten Systems, wird aber demnächst dazu führen, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf alle Geräte, unabhängig von ihrer geplanten Nutzung, abgeschafft wird.

Darüber hinaus öffnet das Urteil die Tür für mögliche Forderungen auf Rückerstattung der zu Unrecht an die Verwertungsgesellschaften gezahlten Beträge, aber es ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln wird.

Referenzen
Rechtssache C-467/08 Padawan gegen SGAE, 21. Oktober 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12779