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IRIS 2010-0:1/6

Parlamentarische Versammlung

Texte zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Dem Vorbild des Ministerkomitees des Europarats folgend, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats kürzlich ihre Aufmerksamkeit der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität gewidmet. Am 29. April 2010 verabschiedete sie die Entschließung 1728 (2010) und die Empfehlung 1915 (2010), beide mit dem Titel „Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“. Wie die am 31. März 2010 verabschiedete Empfehlung des Ministerkomitees CM/Rec(2010)5 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität (siehe IRIS 2010-8: 1/3) enthält der Text der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Reihe von Bestimmungen zur freien Meinungsäußerung, zu Hetzreden und zu den Medien.

Die Entschließung 1728(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betrachtet „physische und verbale Gewalt (Verbrechen aus Hass und Hetzreden)“ und „unzulässige Beschränkungen“ der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit als „große Probleme“ im Zusammenhang mit der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität (Abs. 3, siehe aber auch Abs. 6). Auch die „Hetzreden bestimmter politischer, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Führer“ und die Hetze, die durch die Medien oder das Internet verbreitet wird, bezeichnet sie als „besonders bedenklich" (Abs. 7). Sie unterstreicht außerdem, „dass es die oberste Pflicht aller Behörden ist, nicht nur die in Menschenrechtsinstrumenten verankerten Rechte auf praktische und wirksame Weise zu schützen, sondern auch Sprechweisen zu vermeiden, die Diskriminierung oder Hass aus Intoleranz legitimieren und anstacheln“ (Abs. 7).

Diese Beobachtungen bilden den Ausgangspunkt einer Reihe von Aufgabenfeldern für Mitgliedstaaten des Europarats. So sollen sie beispielsweise dafür sorgen, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LBGT-Personen) - etwa die Äußerungsfreiheit - im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards respektiert werden (Abs. 16.1). Ein weiteres Beispiel ist, dass die Mitgliedstaaten „Hetzreden und diskriminierende Aussagen ächten und LGBT-Personen wirksam vor solchen Aussagen schützen, dabei aber die freie Meinungsäußerung respektieren“ sollten, wie von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der darauf beruhenden Rechtsprechung garantiert (Abs. 16.4). Abschließend werden die Mitgliedstaaten in dieser spezifischen Hinsicht aufgerufen, „Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsprogramme zur Förderung von Toleranz, Respekt und Verständnis für LGBT-Personen einzuführen oder zu entwickeln“, die sich an bestimmte Zielgruppen richten, darunter auch die Medien (Abs. 16.12).

Die Empfehlung 1915(2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihrerseits befasst sich nicht mit inhaltlichen Fragen, sondern mit der Identifizierung institutioneller Regelungen und prozeduraler Maßnahmen, die die weiter gefassten Ziele beider Texte der Parlamentarischen Versammlung und der Empfehlung des Ministerkomitees fördern könnten.

Referenzen
„Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“, Entschließung 1728(2010), Parlamentarische Versammlung des Europarates, 29. April 2010
„Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität“, Empfehlung 1915(2010), Parlamentarische Versammlung des Europarates, 29. April 2010