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IRIS 2010-0:1/20

Deutschland

BGH entscheidet über Staatshaftungsanspruch von Sendeunternehmen

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Regelung des § 87 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG), welcher die Sendeunternehmen von der Teilhabe an der Geräte- und Leerträgervergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG ausschließt, keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG darstellt und somit auch keinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann.

Im zugrunde liegenden Fall forderte die klagende VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen) im Namen der von ihr vertretenen privaten Sendeunternehmen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Der Ausschluss der Sendeunternehmen aus dem Kreis der von der Geräte- und Speichermedienabgabe Begünstigten benachteilige diese im Vergleich zu den Inhabern anderer Leistungsschutzrechte und sei nicht vereinbar mit der Richtlinie 2001/29/EG. Diese bestimme in Art. 2 lit. e, dass das Vervielfältigungsrecht bezüglich der Aufzeichnungen ihrer Sendungen grundsätzlich den Sendeunternehmen zustehe. Art. 5 Abs. 2 lit. b sehe vor, dass im Zusammenhang mit der Privilegierung der Privatkopie als Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht die Rechteinhaber einen „gerechten Ausgleich“ erhalten sollen. Die beiden Vorinstanzen (LG und KG Berlin) hatten die Klage abgewiesen (siehe IRIS plus 2010-5), hiergegen begehrte die VG Media die Zulassung der Revision.

Der BGH lehnte diesen Antrag ab. Er stimmte der Vorinstanz zu, dass es sich dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 lit. b der RL nicht entnehmen lasse, dass der „gerechte Ausgleich“ zwingend in Form der Zahlung eines Geldbetrags erfolgen müsse. Insbesondere unter Heranziehung der Erwägungsgründe 31, 35 und 38 werde deutlich, dass die Richtlinie eine unterschiedliche Behandlung der betroffenen Rechteinhaber grundsätzlich zulasse. Den Mitgliedstaaten komme insoweit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Im Unterschied etwa zu den Leistungsschutzberechtigten der phonografischen und der Filmwirtschaft, deren Tätigkeitsbereich durch das Recht der Privatkopie unmittelbar betroffen sei, würden die Sendeunternehmen - in ihrer Funktion als solche - hierdurch nicht im Kernbereich ihres Leistungsschutzrechts berührt. Dieser Kernbereich sei das Recht der Weitersendung und der öffentlichen Wiedergabe. Durch die Privatkopie erlitten die Sendeunternehmen daher allenfalls geringfügige Nachteile. Bei der Entscheidung über die Beteiligung an dem Aufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung sei es dem Gesetzgeber auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechteinhabern angekommen. Als Hersteller von Filmen und Tonträgern würden die Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen für private Aufzeichnungen beteiligt. Eine darüber hinausreichende Beteiligung ginge zulasten der übrigen Rechteinhaber. Ein offenkundiger und erheblicher, mithin qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht liege folglich nicht vor.

Referenzen
Beschluss des BGH vom 23. Juni 2010 (Az. III ZR 140/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12751