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IRIS 2010-0:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Sanoma Uitgevers B.V. gegen die Niederlande

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Am 31. März 2009 fällte die Kammer der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein höchst kontroverses Urteil im Fall Sanoma Uitgevers B.V. gegen die Niederlande. Bei diesem Fall ging es um eine niederländische Zeitschrift, die von der Staatsanwaltschaft zur Preisgabe von Informanten gezwungen worden war. In einer Entscheidung mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen befand der EGMR damals, dass die Anweisung an den Chefredakteur einer Wochenzeitschrift, eine Foto-CD auszuhändigen, für die er journalistischen Quellenschutz geltend machte, keine Verletzung von Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) darstelle. Die Entscheidung der Mehrheit der Kammer wurde nicht nur in den Medien heftig kritisiert, sondern auch von den drei Richtern der Kammer, die anderer Meinung waren. Nach der Entscheidung beantragte Sanoma Uitgevers B.V. die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer. Diese Forderung wurde von einem großen Teil der Medien unterstützt, von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, und von Journalistenverbänden. Am 14. September 2009 beschloss ein Ausschuss von fünf Richtern, den Fall gemäß Art. 43 EMRK an die Große Kammer zu verweisen. Durch die Verweisung an die Große Kammer erkannte der Ausschuss an, dass der Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung von Art. 10 EMRK aufwarf und/oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung darstellte.

Am 14. September 2010 kamen die 17 Richter der Großen Kammer einstimmig zu dem Schluss, dass die Anordnung, die CD der Staatsanwaltschaft auszuhändigen, eine Verletzung des Rechts von Journalisten auf Quellenschutz darstellt. Die Richter stellten fest, dass eine Anordnung zur Preisgabe von Quellen nicht nur eine nachteilige Wirkung auf die Quelle habe, sondern auch auf die Zeitung selbst, deren Glaubwürdigkeit dadurch in Gefahr geraten würde, und auf die Öffentlichkeit, die ein Interesse daran habe, Informationen zu erhalten, die von anonymen Quellen stammten. Der Schutz der Quellen eines Journalisten werde in der Tat als „Eckpfeiler der Pressefreiheit“ angesehen. Ohne diesen Schutz würden Informanten wohl kaum der Presse Informationen über Themen zukommen lassen, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Dies könne dazu führen, dass die öffentliche Kontrollfunktion der Presse untergraben wird und die Presse nicht mehr in der Lage wäre, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern. Im Kern bedeutet dies, dass die Große Kammer der Auffassung war, dass das Recht auf Quellenschutz durch Verfahrensgarantien geschützt werden sollte. Sie forderte daher, dass ein Richter oder eine unabhängige und unparteiische Stelle angerufen werden sollte, bevor die Polizei oder der Staatsanwalt Zugang zu den Quellen erhält. Obwohl der Staatsanwalt wie jeder andere Staatsbeamte auch zu Integrität verpflichtet sei, so stelle er doch, was das Verfahren betrifft, eine „Partei“ dar, die Interessen vertritt, die möglicherweise unvereinbar sind mit dem journalistischen Quellenschutz, und könne wohl kaum als objektiv und unparteiisch angesehen werden. Da in der Rechtssache Sanoma Uitgevers B.V. gegen die Niederlande kein Richter und keine andere unabhängige Stelle dem staatsanwaltlichen Eingriff gesetzlich vorgeschaltet war, kam die Große Kammer zu dem Schluss, dass „hier eine Lücke im Gesetz vorhanden ist, da es keine verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften für die Beschwerdeführerin gibt, die eine unabhängige Bewertung ermöglichen, ob die Interessen der strafrechtlichen Ermittlungen das öffentliche Interesse an einem Schutz journalistischer Quellen überwiegen“. Die Große Kammer betonte die Bedeutung des Schutzes von journalistischen Quellen für die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und kam zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vorlag. Das Urteil bedeutet auch, dass Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschrechtskonvention in ihre nationalen Gesetze verfahrensrechtliche Schutzvorschriften einbauen müssen, die eine gerichtliche Prüfung oder eine unparteiische Bewertung durch ein unabhängiges Gremium anhand klarer Kriterien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ermöglichen, und zwar vor der Preisgabe von Informationen, aus denen die Identität oder die Herkunft journalistischer Quellen hervorgeht.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Grand Chamber), case of Sanoma Uitgevers B.V. v.The Netherlands, No. 38224/03 of 14 September 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12724
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Sanoma Uitgevers B.V. gegen die Niederlande, Nr. 38224/03 vom 14. September 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12781