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IRIS 2010-0:1/19

Schweiz

Der Bundesrat spricht sich für die freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen aus

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Das Anschauen von digitalen Fernsehprogrammen setzt ein Empfangsgerät voraus, das die Signale in Bilder umwandelt und diese im Fernsehgerät sichtbar macht. In den meisten moderneren Fernsehgeräten ist ein solches Empfangsgerät bereits eingebaut (digitaler Tuner). Für ältere Fernsehgeräte ist dafür eine separate Set-Top-Box nötig. Zahlreiche Nutzer von digitalem Fernsehen werden von ihrem Fernmeldedienstanbieter vertraglich gezwungen, die von ihm abgegebenen Empfangsgeräte (proprietäre Set-Top-Boxen) zu mieten oder zu kaufen. Dieser Zwang schränkt die Wahlfreiheit der Nutzer und damit den Wettbewerb auf dem Markt für Empfangsgeräte für kabelverbreitetes Digitalfernsehen ein. Der Bundesrat schlägt aus diesem Grunde vor, das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) zu ändern und so den Nutzern die freie Wahl des Empfangsgerätes zu gewährleisten. Diese sind somit nicht mehr gezwungen, eine proprietäre Set-Top-Box des Fernmeldedienstanbieters zu erwerben, um bestimmte digitale Angebote empfangen zu können.

Im Entwurf des neuen Art. 65a RTVG wird der Bundesrat ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, welche die freie Wahl des Empfangsgerätes für digital aufbereitete Fernsehprogramme gewährleisten. Dabei muss er die Marktsituation sowie den Stand der Technik berücksichtigen. Die gesetzliche Delegationsbestimmung an den Bundesrat ist offen formuliert. Der Bundesrat kann den Zugang zu digitalem Fernsehen auf allen Verbreitungswegen regeln, sofern dies aus Konsumentenschutz- oder Wettbewerbsgründen oder aufgrund des technischen Fortschritts notwendig wird. Die Einzelheiten sowie die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Zugangs zu digitalen Fernsehprogrammen sollen durch eine Verordnung des Bundesrats geregelt werden. Dies hat den Vorteil, dass insbesondere bei technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen rascher Anpassungen vorgenommen werden können.

Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Verschlüsselungsverbot für frei zugängliche Fernsehprogramme, die zum digitalen Grundangebot in den Kabelnetzen gehören, ausgesprochen. Tatsächlich spricht neben dem Jugendschutz und der Beschränkung auf Abonnenten, die die Nutzungsrechte erworben haben, für eine Verschlüsselung die Möglichkeit, wertvolle Inhalte vor unberechtigter Verbreitung und Vervielfältigung zu schützen. Der Bundesrat wertet ein generelles Verschlüsselungsverbot daher als einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Fernmeldedienstanbieter. Ein solches Verbot ist zudem nicht wirklich notwendig, da es andere Mittel gibt, um die Wahlfreiheit des Empfangsgerätes zu gewährleisten.

Die Fernmeldedienstanbieter sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterhin bestimmen können, wie sie die freie Wahl des Empfangsgerätes gewährleisten wollen. Das Grundangebot an digital aufbereiteten Programmen muss zu angemessenen Bedingungen über ein Zugangsberechtigungssystem zugänglich sein, das in marktüblichen Empfangsgeräten mit standardisierter Schnittstelle verwendet werden kann. Die Anbieter können weiterhin proprietäre Set-Top-Boxen anbieten. Ein Fernmeldedienstanbieter, der seine Programme verschlüsselt und über Leitungen verbreitet, muss diese Programme aber auch mittels anderer Empfangsgeräte über ein Zugangsberechtigungssystem gesondert als Modul mit entsprechender Chipkarte (Smartcard) zur Verfügung stellen.

Fernmeldedienstanbietern, die IPTV anbieten, wird eine befristete Ausnahme von der Regelung zur Gewährleistung der freien Wahl des Empfangsgerätes gewährt. Ein wichtiger Grund für eine solche befristete Übergangsregelung ist die Tatsache, dass die Entschlüsselung aus technischen Gründen nur mit der proprietären Set-Top-Box möglich ist. Die heutigen Set-Top-Boxen im IPTV-Bereich verfügen zudem nicht über eine standardisierte Schnittstelle, welche die Verwendung eines externen Zugangsberechtigungssystems ermöglichen würde. Der Verzicht auf eine Verschlüsselung würde letztendlich das Geschäftsmodell von IPTV gefährden.

Die Botschaft des Bundesrats wird von der Bundesversammlung geprüft. Die neue Gesetzesbestimmung wird jedoch voraussichtlich nicht vor 2012 in Kraft treten.

Referenzen
Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12780