OBS IRIS Merlin
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IRIS 2008-6:2/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Guja gegen Moldau

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich ein Urteil in einer sehr speziellen und interessanten Rechtssache erlassen, die die Position eines Informanten betrifft, der zwei Briefe an die Presse weitergegeben hatte und daraufhin entlassen wurde. Das Gericht befand, die Weitergabe der internen Dokumente an die Presse sei im vorliegenden Fall durch Art. 10 der Menschrechtskonvention (EMRK) geschützt. Die Vorschrift garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts auf freien Empfang und freie Weitergabe von Informationen. Der Antragsteller, Herr Guja, war Vorsitzender der Presseabteilung der moldawischen Generalstaatsanwaltschaft, bevor er entlassen wurde, weil er zwei geheime Briefe an eine Zeitung weitergeleitet hatte, ohne davor die Leiter anderer Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft zu konsultieren. Dieses Verhalten wurde als Verstoß gegen die internen Vorschriften der Presseabteilung eingestuft. Guja war der Meinung, die Briefe seien nicht vertraulich gewesen. Außerdem habe er im Einklang mit der Antikorruptionslinie des Präsidenten gehandelt und ein positives Image der Staatsanwaltschaft schaffen wollen, da die Briefe enthüllt hätten, dass der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Vadim Mişin, unerlaubten Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe. Guja verklagte die Generalstaatsanwaltschaft zivilrechtlich auf Wiedereinstellung, war aber nicht erfolgreich. Unter Berufung auf Art. 10 EMRK reichte er gegen seine Entlassung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Der EGMR befand, unter den besonderen Umständen des Falles könne eine Meldung nach außen, auch an eine Zeitung, gerechtfertigt sein, denn schließlich sei es darum gegangen, dass ein hochrangiger Politiker Druck auf anhängige Strafverfahren ausgeübt habe. Gleichzeitig habe der Staatsanwalt den Eindruck vermittelt, dass er politischem Druck nachgegeben habe. Der EGMR verwies weiter auf Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen (die Internationale Juristenkommission, Freedom House und die Open Justice Initiative), die sich besorgt über den Zusammenbruch der Gewaltenteilung und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Moldau geäußert hatten. Es bestehe kein Zweifel daran, dass dies sehr wichtige Themen in einer demokratischen Gesellschaft sind, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, darüber informiert zu werden, und dass diese Themen in die politische Diskussion gehören. Der Gerichtshof befand, das öffentliche Interesse an Informationen über unzulässigen Druck und Fehlverhalten innerhalb der Staatsanwaltschaft sei in einer demokratischen Gesellschaft so wichtig, dass es gegenüber dem Interesse an der Aufrechterhaltung des öffentlichen Vertrauens in die Generalstaatsanwaltschaft überwiege. Die offene Diskussion über Themen von öffentlichem Interesse sei für die Demokratie wichtig, und es wiege sehr schwer, wenn die Öffentlichkeit entmutigt werde, ihre Meinungen zu solchen Themen zu äußern. Der EGMR, der davon ausging, dass Guja in gutem Glauben gehandelt habe, wies abschließend auch darauf hin, dass dem Antragsteller die höchstmögliche Strafe (Entlassung) auferlegt worden sei. Die Strafe habe nicht nur negative Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn des Antragstellers, sondern könnte auch eine stark abschreckende Wirkung auf andere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben und sie davon abhalten, Fehlverhalten zu melden. Außerdem könnte die Strafe angesichts der Medienberichterstattung über den Fall des Antragstellers auch auf andere Beamte und Angestellte abschreckend wirken.

Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Themen von allgemeinem Interesse, des Rechts von Beamten und anderen Mitarbeitern, rechtswidriges Verhalten am Arbeitsplatz zu melden, der Pflichten und der Verantwortung von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern und des Rechts von Arbeitgebern, ihre Arbeitnehmer zu führen, und nach Abwägung der verschiedenen anderen Interessen im Fall des Antragstellers kam der EGMR zu dem Schluss, dass der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf freie Meinungsäußerung, insbesondere das Recht auf freie Weitergabe von Informationen, „in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig“ gewesen sei. Somit liege ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Grand Chamber), case of Guja v. Moldova, Application no. 14277/04 of 12 February 2008 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9237
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Guja gegen Moldau, Antrag Nr. 14277/04 vom 12. Februar 2008