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IRIS 2008-3:15/23

Luxemburg

Neues Gesetz gewährt Steuerbefreiung von 80 Prozent für Einkünfte aus geistigem Eigentum

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Marc Thewes

Thewes & Reuter, Luxemburg

Art. 50 bis des Einkommensteuergesetzes, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, macht Luxemburg für Besitzer bestimmter Arten geistigen Eigentums zu einem der attraktivsten Länder der Welt.

Das Gesetz führt eine Steuerbefreiung von 80 Prozent auf den Gewinn ein, den ein luxemburgischer Steuerzahler mit Software-Urheberrechten, Patenten, Marken oder Mustern erzielt. Dem Bericht der Parlamentarischen Kommission zufolge fallen Internet-Domainnamen ebenfalls unter die Regelung. Der Begriff „Gewinn“ ist in der Gesetzgebung definiert als der Überschuss der eingenommenen Bruttolizenzgebühren über die unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen. Zu den Aufwendungen zählen auch jährliche Abschreibungen und potenzielle Wertminderungen.

Damit die neue Regelung in Anspruch genommen werden kann, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Insbesondere muss das geistige Eigentum nach dem 31. Dezember 2007 erworben (oder geschaffen) worden sein, jedoch nicht von einem „verbundenen Unternehmen“. Ein verbundenes Unternehmen im Sinne dieser Regelung liegt vor,

- wenn das kaufende Unternehmen unmittelbar einen Anteil von mindestens 10 Prozent am Stammkapital des verkaufenden Unternehmens hält,

- wenn das verkaufende Unternehmen unmittelbar einen Anteil von mindestens 10 Prozent am Stammkapital des kaufenden Unternehmens hält oder

- wenn ein drittes Unternehmen einen Anteil von mindestens 10 Prozent am Stammkapital des verkaufenden Unternehmens und des kaufenden Unternehmens hält.

Die Regelung gilt für einzelne Steuerzahler wie auch für Gesellschaften.

Kapitalgewinne, die beim Verkauf geistiger Rechte realisiert werden, fallen grundsätzlich ebenfalls unter die Steuerbefreiung von 80 Prozent. Allerdings können steuerpflichtige Gewinne von den Steuerbehörden unter bestimmten Bedingungen angepasst werden.

Nach Art. 50 bis Abs. 2 können Steuerzahler, die eigene Patente für den internen Gebrauch entwickelt haben und keine Einkünfte damit erzielen, einen fiktiven Abzug von 80 Prozent der möglichen Einkünfte aus der Gewährung des Nutzungsrechts an Dritte in Anspruch nehmen. Dieser Abzug ist jedoch nur bei eingetragenen Patenten möglich.

Das Gesetz akzeptiert, dass ein nicht verfügbarer Marktwert des geistigen Eigentums mithilfe eines anerkannten Bewertungsverfahrens für geistige Rechte ermittelt werden kann.