OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2007-2:7/9

Europäisches Parlament

Erste Lesung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

print add to caddie Word File PDF File

Nico van Eijk & Mara Rossini

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im Dezember 2006 wurde im Europäischen Parlament der ein Jahr zuvor bekannt gegebene Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ diskutiert (siehe IRIS 2006-1:5). Die Überarbeitung wird mit der Absicht durchgeführt, die Richtlinie in eine zukunftsfähige Fassung umzuwandeln; dementsprechend erfolgte eine Umbenennung in „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“. Das Europäische Parlament verabschiedete den Bericht der deutschen Abgeordneten Ruth Hieronymi. Die erste Lesung bewirkte rund 130 Abänderungen am ursprünglichen Vorschlag der Kommission.

Die Grundprinzipien wurden vom Parlament gebilligt, so die Erweiterung des Geltungsbereichs durch die Einbeziehung nichtlinearer (das heißt auf Abruf übertragener) audiovisueller Mediendienste, für die - im Vergleich zur herkömmlichen Fernsehausstrahlung - ein vereinfachter Rechtsrahmen gelten wird. In den Erwägungen wurde stärker auf internationale Rechtsinstrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention Bezug genommen. Das Europäische Parlament erweiterte das Herkunftslandprinzip und schlägt eine detaillierte Regelung vor, die es Empfängerstaaten ermöglicht, Maßnahmen gegen Programmanbieter einzuleiten, welche nationale Vorschriften umgehen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, des Jugendschutzes und des Schutzes der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

Weitere Abänderungen betreffen u. a. die Festlegung von Höchstgrenzen für Werbung/Teleshopping, Werbepausen, Produktplatzierung und die Bewerbung von für Kinder ungesunden Nahrungsmitteln und Getränken. Zur besseren Veranschaulichung einiger dieser Abänderungen: Für die Werbung etwa wurde festgelegt, dass ihr Anteil an der Sendezeit innerhalb einer vollen Stunde 20 % nicht überschreiten darf; für Programmtypen, die besonderen Schutz genießen (etwa Kino- oder Fernsehfilme), wich das Parlament leicht vom Kommissionsvorschlag ab, demzufolge eine Werbeunterbrechung alle 35 Minuten zulässig sein sollte, und reduzierte das Intervall auf 30 Minuten; für die Bewerbung von Nahrungsmitteln und Getränken mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt sollen Verhaltenskodizes eingeführt werden. Das Problem der Produktplatzierung war zum Zeitpunkt der Redaktion des Vorschlags der Kommission kontrovers und wurde heftig vom Parlament kritisiert. Der Vorschlag der Kommission fasste Produktplatzierung und Sponsoring in einem Artikel zusammen, was grundsätzlich bedeuten würde, dass Produktplatzierung erlaubt wäre. Der Ansatz des Parlaments trennt beide Werbeformen und widmet der Produktplatzierung einen separaten Artikel, in dem sie stattdessen grundsätzlich untersagt ist. Ausnahmen gelten jedoch für Spielfilme, Fernsehfilme und -serien sowie Sportübertragungen. In derlei audiovisuellen Werken und Sendungen ist Produktplatzierung zulässig, sofern sich Mitgliedstaaten nicht anders entscheiden. Diese Ausnahme wurde von der Berichterstatterin als notwendig unterstrichen, da sich europäische Werke der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten ausgesetzt sehen.

Das Recht auf Kurzberichterstattung und das Recht auf Gegendarstellung werden in der Entschließung des Parlaments stärker hervorgehoben. Mit Ersterem befasst sich Art. 3b und legt fest, dass „jeder“ Mitgliedstaat dieses Recht in Einklang mit seinen nationalen Vorschriften gewährleisten sollte, was eine Abweichung vom Wortlaut des Vorschlags der Kommission bedeutet, in dem dieses Recht für die Mitgliedstaaten als Option dargestellt wurde. Das Recht auf Gegendarstellung wird in der Erwägung 38 A erwähnt als „im Online-Umfeld besonders geeignetes Rechtsmittel, da die Möglichkeit besteht, beanstandete Informationen sofort zu korrigieren“. Das Parlament beschloss daher, dieses Recht auf die neuen Mediendienste zu erweitern und nicht nur auf das herkömmliche Fernsehen zu beschränken.

Ein neuer Art. 23c wurde verabschiedet, demzufolge Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Informationspluralismus in Rundfunk und Fernsehen ergreifen müssen; das Parlament hob außerdem die Notwendigkeit von qualifizierten unabhängigen Regulierungsstellen vor. Außerdem stimmte es mit dem Standpunkt der Kommission über die - von den Mitgliedstaaten zu fördernde - Koregulierung überein.

Es ist nun Aufgabe des Ministerrats, eine gemeinsame Position herauszuarbeiten. In einem informellen, für den 12. Februar 2007 angekündigten Ratstreffen soll auf die Verabschiedung einer gemeinsamen Position des Rates im Mai hingearbeitet werden.

Referenzen
European Parliament legislative resolution on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities of 13 December 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10594
 
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 13. Dezember 2006 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10595
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10596