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IRIS 2007-2:6/8

Europäische Kommission

Prüfung der Finanzierung des Amsterdamer Breitbandnetzes

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Katerina Maniadaki

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Investitionen der Stadt Amsterdam in ein Unternehmen eingeleitet, welches ein Glasfaser-Telekommunikationsnetz aufbauen wird. Mit dem Netz werden 37.000 Haushalte in Amsterdam verbunden. Das langfristige Ziel ist, alle Haushalte der Stadt an Glasfaser anzubinden, um Betreibern die Möglichkeit zu geben, den Endkunden Fernseh- und Telefoniedienste über dieses System anzubieten. Diese Dienste werden in Konkurrenz zu bestehenden Angeboten von Kabel- und Telekommunikationsgesellschaften stehen, von denen einige (UPC und die Vereinigung der Kabelbetreiber VECAI) bei der Kommission Beschwerde eingereicht haben. Ziel der eingeleiteten Prüfung ist es, zu beurteilen, ob die Investition der Stadt Amsterdam zu Bedingungen getätigt wurde, die für einen privaten Investor annehmbar gewesen wären. Ungeachtet wiederholter Anfragen haben die niederländischen Behörden nicht alle erforderlichen Informationen vorgelegt, um zu beweisen, dass sie so gehandelt haben, wie es ein Privatinvestor auf dem Markt tun würde.

Die Breitbandförderung ist von der Kommission wiederholt eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft worden. Im Laufe solcher Untersuchungen wurden Maßnahmen in ländlichen und entlegenen Gebieten entweder als zulässige Beihilfeformen oder als Ausgleichszahlung für die Bereitstellung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gebilligt. Im Gegensatz dazu wurden ähnliche staatlich geförderte Programme in Ballungsräumen, in denen bereits Breitbanddienste zu wettbewerbsfähigen Bedingungen verfügbar sind, zurückhaltender bewertet, da die Gefahr besteht, dass bereits getätigte oder etwaige künftige Investitionen negativ beeinflusst werden.

Referenzen
“Commission opens in-depth investigation into funding of Amsterdam broadband network”, press release of 21 December 2006, IP/06/1872 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10587
 
  „Kommission leitet eingehende Prüfung der Finanzierung des Amsterdamer Breitbandnetzes ein“, Pressemitteilung vom 21. Dezember 2006, IP/06/1872 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10588
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10589