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IRIS 2007-2:6/7

Europäische Kommission

Ungarn vor Gericht wegen Nichtaufhebung von Beschränkungen für Kabelfernsehdienste

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Katerina Maniadaki

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn wegen der Nichtaufhebung einer Bestimmung im Mediengesetz, derzufolge Kabelfernsehbetreiber ihre Dienste nicht für mehr als ein Drittel der ungarischen Bevölkerung anbieten dürfen, vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Diese nationale Rechtsetzung behindert die weitere Konsolidierung des Kabelfernsehsektors in Ungarn, mit der Investitionen und bessere Breitbandangebote wie etwa Triple-Play-Dienste (Sprachtelefonie, Breitbandinternetzugang und Kabelfernsehen) durch die betroffenen Betreiber, die landesweit mit Magyar Telecom konkurrieren, gefördert würden. Durch die Nichtaufhebung dieser Vorschrift hat Ungarn nach Ansicht der Kommission seine Verpflichtungen nach der Richtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste nicht erfüllt, die vorschreibt, dass Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass hinsichtlich der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich Breitbandübertragungsdiensten (Richtlinie der Kommission 2002/77/EG) keine Beschränkungen aufgestellt werden.

Referenzen
“Commission refers Hungary to Court for failure to abolish restrictions on cable TV services”, press release of 14 December 2006, IP/06/1811 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10584
 
  „Kommission bringt Ungarn vor Gericht wegen Nichtaufhebung von Beschränkungen für Kabelfernsehdienste“, Pressemitteilung vom 14. Dezember 2006, IP/06/1811 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10585
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10586