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IRIS 2007-2:6/6

Europäische Kommission

Schwedischer Betreiber Teracom hat keine staatliche Beihilfe erhalten

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Katerina Maniadaki

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat befunden, der staatseigene schwedische Betreiber des terrestrischen Netzes habe im Zusammenhang mit der Entwicklung der terrestrischen Digitalfernsehplattform in Schweden keine nach den EG-Beihilfevorschriften unzulässigen Subventionen erhalten. In den Beschwerden, die bei der Kommission eingingen, wurde in erster Linie angeführt, Teracom habe für Übertragungsdienste übermäßige Gebühren vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter SVT erhalten. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, die fraglichen Gebührenzahlungen überstiegen nicht die marktüblichen Sätze und verschafften Teracom daher keinen ungerechtfertigten Vorteil. Zum Zweiten befand die Kommission, eine von den Klageführenden angefochtene staatliche Kreditgarantie sei nicht erteilt und Teracom sei keine bedingungslose und rechtsverbindliche Zusage in dieser Hinsicht gegeben worden. Schließlich wurde auch die dritte Beschwerde im Bezug auf eine Kapitalzuführung für Teracom mit der Begründung abgewiesen, die Kommission könne nicht feststellen, dass die Zuführung zu Bedingungen erfolgt sei, die für einen privaten Investor, der unter normalen Marktbedingungen arbeitet, nicht annehmbar gewesen wären.

Die Kommission entschied jedoch im Oktober 2006, Schweden vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil es seine nationalen Vorschriften nicht geändert hatte, die der Boxer TV-Access AB (einer Gesellschaft im Gemeinschaftsbesitz von Teracom und 3i) ein Monopol bei der Bereitstellung von Zugangskontrolldiensten - das heißt bei Diensten zur Ver- und Entschlüsselung von Fernsehsignalen, der Bereitstellung von Decodern, Set-Top-Boxen, Smartcards und sonstigen Geräten - im schwedischen terrestrischen Digitalrundfunknetz einräumen. Nach Ansicht der Kommission läuft dieses Versäumnis Schwedens Verpflichtung zuwider sicherzustellen, dass jedes Unternehmen berechtigt ist, für Hör- und Fernsehfunknetze zu betreiben und Übertragungs- und Rundfunkdienste anzubieten, wie es nach der Richtlinie 2002/77/EG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgesehen ist.

Referenzen
“Commission decides Swedish digital terrestrial platform operator Teracom received no aid”, press release of 21 December 2006, IP/06/1869 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10581
 
  „Schwedischer Betreiber der digitalen terrestrischen Plattform hat laut Entscheidung der Kommission keine Beihilfen erhalten“, Pressemitteilung vom 21. Dezember 2006, IP/06/1869 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10582
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10583