OBS IRIS Merlin
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IRIS 2007-2:5/5

Europäische Kommission

Streit um Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten beigelegt

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Alexander Scheuer

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 15. Dezember 2006 haben die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin und die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Bayern in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass im laufenden Beihilfeverfahren zu Finanzierung und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (siehe IRIS 1997-9:13 und IRIS 2006-6:10) eine Einigung erzielt werden konnte. Diese Kompromissfindung, die sich im Sommer 2006 bereits angekündigt hatte, jedoch zum Jahresende mehrfach in Frage gestellt worden war, soll nun zur Beendigung des Verfahrens führen.

Vonseiten Deutschlands sollen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um insbesondere den Auftrag der Anstalten genauer zu definieren sowie marktkonformes Handeln bei kommerziellen Tätigkeiten, eine getrennte Buchführung über diese beiden Handlungsfelder und geeignete Aufsichtsmittel betreffend die tatsächliche Mittelverwendung sicherzustellen. Dies soll im Wesentlichen durch staatsvertragliche Regelungen der Länder erreicht werden.

Neue Angebote sollen zukünftig, ab einer gewissen Größenordnung, einem Genehmigungsverfahren unterworfen werden, das bei den Gremien der Anstalten angesiedelt wird. Der Maßstab der Überprüfung seitens der Rechtsaufsicht führenden Länder wurde offenbar, im Vergleich zu vorausgegangenen Forderungen der Kommission, zurückgenommen. Die bisher geltende Obergrenze der Mittel für Online-Angebote, die bei 0,75 % der Haushaltsmittel der Sender lag, wird aufgehoben. Bei den Sportrechten, die durch die Anstalten nicht genutzt werden, soll es verpflichtend werden, Sublizenzierungsangebote zu unterbreiten und die Bedingungen der Vergabe transparent zu gestalten.

Referenzen
European Commission press release of 15 December 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10551
 
  Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2006   DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10550