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IRIS 2007-2:5/4

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Tabakwerbeverbot

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Nicola Weißenborn

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 12. Dezember 2006 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die von Deutschland gegen das Europäische Parlament und den Rat erhobene Nichtigkeitsklage betreffend die Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen (2003/33/EG) abgewiesen (Rechtssache C-380/03).

Deutschland hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass Art. 95 EG-Vertrag - dieser beinhaltet die Kompetenz der Gemeinschaft zur Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben - keine geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstelle (siehe IRIS 2005-7:10 und IRIS 2006-7:4). Damit griff es konkret die Art. 3 und 4 der Richtlinie an, nach denen die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und in „anderen gedruckten Veröffentlichungen“, in „Diensten der Informationsgesellschaft“ und im Rundfunk (Hörfunk) sowie das Sponsoring von Rundfunkprogrammen durch Tabakunternehmen verboten sind. Beide Bestimmungen würden nicht tatsächlich zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Warenverkehr oder zur Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen beitragen, so die Begründung.

Der Gerichtshof urteilte nun, dass Art. 95 EG-Vertrag sehr wohl eine geeignete Grundlage für das Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers darstelle, und folgte damit der Auffassung des Generalanwaltes. Insbesondere führte der Gerichtshof aus, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestanden, die geeignet waren, den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu behindern, und die - wenngleich Wettbewerbsverzerrungen nicht dargelegt werden müssten, wenn Handelshemmnisse bereits festgestellt wurden - auch zu einer beträchtlichen Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen führten. Mit dem tatsächlich verfolgten Ziel, die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern, seien die Voraussetzungen für die Heranziehung von Art. 95 EG-Vertrag daher erfüllt. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass die Grenzen des Anwendungsbereiches des Verbots auch nicht zufallsabhängig und ungewiss seien. Der Begriff der „Druckerzeugnisse“, in anderen als der deutschen Sprachfassung „gedruckte Veröffentlichungen“, zeige den Willen des Gesetzgebers, nicht alle Veröffentlichungen unter dieses Verbot fallen zu lassen, und umfasse nur Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, nicht jedoch etwa Plakate, Telefonbücher, Programmhefte kultureller Veranstaltungen und andere mehr.

Auch einen geltend gemachten Verstoß gegen Art. 152 Abs. 4 lit. c EG-Vertrag lehnte der EuGH ab. Der Ausschluss einer Harmonisierung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit nach Art. 152 Abs. 4 lit. c EG-Vertrag bedeute nicht, dass eine auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen erlassene Harmonisierungsmaßnahme keine Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit haben dürfe.

Auch einen Verstoß gegen die Begründungspflicht erkannte der Gerichtshof nicht an und wies damit die Klage insgesamt als unbegründet ab.

In Deutschland war die aufgrund der anhängigen Klage hinausgezögerte Umsetzung der Richtlinie, die bereits bis zum 31. Juli 2005 in einzelstaatliches Recht zu erfolgen hatte, erst 2006 - auch angesichts der ablehnenden Haltung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom Juni 2006 sowie der darauf folgenden Entscheidung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2006, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten - weiterverfolgt worden. Nachdem der Gesetzesentwurf zum Verbot der Tabakwerbung in den Medien am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden war (siehe IRIS 2007-1:6), passierte das Gesetz im Dezember auch den Bundesrat. Das Gesetz trat am 29. Dezember 2006 in Kraft.

Referenzen
Judgment (case C-380/03) of 12 December 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15238
 
  Urteil (Az.: C-380/03) vom 12. Dezember 2006 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15239
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15240
 
ECJ Press Release No. 100/06 of 12 December 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10562
 
  Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/06 vom 12. Dezember 2006 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10563
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10561