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IRIS 2007-2:19/32

Slowenien

Diskussion über Umsetzung der Programmstandards

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Renata Šribar

Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Ljubljana und Zentrum für Medienpolitik des Friedensinstituts Ljubljana

Ende 2006 wurden die Mechanismen für die Umsetzung der Programmstandards auf die Probe gestellt.

Am 28. November 2006 traf ein Parlamentsabgeordneter, der Vorsitzende der slowenischen Nationalpartei, in einer Fernsehshow des öffentlich-rechtlichen Senders RTV Slovenija auf den Vertreter der Roma-Gemeinschaft, ein Mitglied des Stadtrates von Novo Mesto. Er beleidigte und verunglimpfte ihn und ließ auch auf eindringliches Bitten des Moderators um Zurückhaltung nicht davon ab.

Sowohl das einschlägige Gesetz als auch die internen Regelungen von RTV enthalten Bestimmungen über Inhalte und die entsprechende Verantwortung der Mitarbeiter des Senders. Die Art. 4, 5, 10 und 22 des slowenischen Radio- und Fernsehgesetzes ( Zakon o Radioteleviziji Slovenija ) sehen vor, dass sich die Verantwortung der Mitarbeiter (Journalisten, Redakteure und Generaldirektor) auf die Programminhalte bezieht, die wiederum den demokratischen Werten entsprechen müssen. Aufrufe zu Hass gegen rassische oder kulturelle Minderheiten sind ebenso verboten wie politische „Propaganda“ (wobei politische Werbung unter bestimmten Bedingungen während des Wahlkampfs erlaubt ist).

Die Art. 11, 42, 50 und 62 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Slowenien ( statut javnega zavoda radiotelevizije slovenija ) sehen vor, dass die grundsätzlichen (demokratischen) Prinzipien der Publizität, Vielfalt und (politischen) Unabhängigkeit respektiert werden müssen. Die Verantwortung für diese Prinzipien obliegt dem Generaldirektor, dem Fernsehdirektor, dem Hörfunkdirektor und den Chefredakteuren.

Nach der Sendung beriefen fünf Mitglieder des slowenischen Fernsehrates eine sofortige außerordentliche Versammlung ein, um den Fall zu besprechen und den Generaldirektor aufzufordern, Maßnahmen gegen die verantwortlichen Mitarbeiter zu ergreifen, insbesondere des Direktors des öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals und des Redakteurs der entsprechenden Sendung. Sie bezogen sich auf das slowenische Radio- und Fernsehgesetz und das Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija und verwiesen darauf, dass die öffentliche Meinung einen Skandal erwarten ließ. Der Programmrat erklärte in seiner Entscheidung, dass der Vorfall gegen die Programmstandards verstoßen habe. Kein Konsens wurde jedoch darüber erzielt, ob ein Gesetzesverstoß vorlag und ob in der Ratsentscheidung Sanktionen gegen Verantwortliche verhängt werden sollten.

Gleichzeitig haben die Fernsehverantwortlichen Maßnahmen ergriffen, um die Wiederholung solcher Vorfälle künftig zu verhindern.