OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2007-2:18/30

Norwegen

Das Norwegische Verbraucherkaufgesetz und digitale Onlinedienste

print add to caddie Word File PDF File

Thomas Rieber-Mohn

Universität Oslo

Das norwegische Justizministerium gab vor Kurzem ein Weißbuch mit Änderungsvorschlägen zum norwegischen Verbraucherkaufgesetz heraus. Das 2002 in Kraft getretene Verbraucherkaufgesetz schuf ein System mit relativ hohem Verbraucherschutz, zu dem u. a. zwingende Vorschriften zu verschiedenen Problemstellungen rund um den Kauf gehören - etwa Lieferung, Mängel, Fristen, Sanktionen und Rechtsbehelfe.

Die traditionelle Definition eines „Kaufs“ im norwegischen Recht beschränkt sich auf den Erwerb physischer Gegenstände. Vor diesem Hintergrund gilt das Verbraucherkaufgesetz eindeutig für online erstandene physische Gegenstände. Auf der anderen Seite würde das Einbeziehen von über das Internet erstandenem digitalen Material bedeuten, dass die traditionelle Definition eines „Kaufs“ infrage gestellt werden muss. Eine solche Erweiterung wurde zu Beginn des Rechtsetzungsprozesses erwogen, jedoch verworfen, da weder die Notwendigkeit, derlei Dienste in das Verbraucherkaufgesetz einzubeziehen, noch die eventuelle Notwendigkeit spezieller Vorschriften ausreichend geprüft worden war. Während der Beratungen des Parlaments zu diesem Gesetz drückten Mitglieder des zuständigen parlamentarischen Ausschusses ihren Wunsch nach weiterer Prüfung der Angelegenheit aus. In diesem Kontext wurde auch ein schriftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und der Kommentare, die während einer darauffolgenden öffentlichen Anhörungsrunde eingingen, erörtert das aktuelle Weißbuch erneut die Frage nach einer Erweiterung des Gesetzes. Das Ministerium scheut jedoch ebenfalls erneut davor zurück, eine solche Erweiterung vorzuschlagen.

In seiner Begründung zu der Entscheidung, den gesetzlichen Anwendungsbereich nicht auszudehnen, führt das Ministerium zunächst an, Käufer von Downloads könnten sich zwar nicht direkt auf das Verbraucherkaufgesetz, wohl aber auf ungeschriebene Grundsätze des Verbraucherschutzrechts berufen. Auf der Grundlage einer Auswertung von Marktstatistiken kommt das Ministerium des Weiteren zu dem Schluss, dass es gegenwärtig keine Anzeichen dafür gebe, dass das derzeitige Niveau des Verbraucherschutzes bei solchen Transaktionen nicht ausreichend wäre. Das Ministerium unterstreicht außerdem ein weiteres ungelöstes Dilemma: Auf der einen Seite sollen digitale Onlinedienste generell reguliert werden; auf der anderen Seite sei das Verbraucherkaufgesetz nicht das geeignete Instrument zur Regulierung von Internet-Streaming-Diensten (die sich von einem klassischen Kaufgeschäft grundsätzlich unterscheiden). Darüber hinaus weist das Ministerium auf die Gefahren hin, die die verfrühte Regulierung eines sich entwickelnden Marktes berge, sowie auf die möglichen Nachteile für den Staat, der als Erster eine Angelegenheit internationalen Ausmaßes zu regulieren beginnt.