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IRIS 2007-2:17/28

Malta

Aktueller Fall über politische Werbung

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Kevin Aquilina

Malta Broadcasting Authority

Am 3. November 2006 erließ das maltesische Verfassungsgericht ein Urteil, demzufolge die maltesische Rundfunkbehörde die Meinungsfreiheit verletzt habe. Am 17. August 2000 faxte Smash Television der maltesischen Rundfunkbehörde die Niederschrift eines politischen Werbespots, den die größte maltesischen Arbeitnehmergewerkschaft General Workers Union (GWU) bei Smash TV zur Ausstrahlung eingereicht hatte. Die Rundfunkbehörde setzte Smash Television darüber in Kenntnis, dass dieser Werbefilm gegen das Rundfunkgesetz verstoße, welches politische Werbung außerhalb eines von der Rundfunkbehörde selbst organisierten Programms mit politischen Wahl- und Werbekampagnen verbiete. Die Botschaft des Werbefilms lautete wie folgt: „Wo ist die Gerechtigkeit? Für die einen ist das Leben leicht, und die anderen müssen alle Lasten tragen. Die einen sind stinkreich, und die anderen müssen sich abstrampeln, um einen anständigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten […]. Der Einfachheit halber wendet man sich an die Lohnempfänger und Rentner, um so viele Steuern wie möglich einzutreiben […]. Warum die Uhr zurückdrehen? Ist das gerecht? Auch Sie können einen Beitrag leisten.“

Am 3. Juni 2005 urteilte das Zivilgericht, dass der Werbefilm zwar politischer Natur sei, es dem Gericht jedoch als nicht vertretbar erscheine, dass derjenige, der einen politischen Werbefilm im Fernsehen ausstrahlen wolle, bei der Rundfunkbehörde die Organisation einer Programmplanung mit diversen politischen Beiträgen beantragen müsse - in Anbetracht der Tatsache, dass die Behörde dies nach Gutdünken ablehnen könne. Obwohl das Gericht anerkannte, dass die Behörde in Angelegenheiten der politischen oder wirtschaftlichen Kontroverse zur Gewährleistung von Ausgewogenheit verpflichtet sei, könne ein solches Gleichgewicht jedoch nicht durch das Ausstrahlungsverbot einer politischen Werbebotschaft sichergestellt werden. Das Gericht hielt dafür, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung besitze, und wenn die Verpflichtung zur Sicherstellung von Ausgewogenheit bestehe, dann solle diese durch eine angemessene Rechtsetzung erzielt werden, die auch dann ein Gleichgewicht gewährleiste, wenn der erste Werbefilm eine bezahlte Werbebotschaft sei. Die entsprechenden Rechtsvorschriften sollten auch festlegen, wie eine solche Werbebotschaft ihr ausgleichendes Gegengewicht finden könne.

Das Gericht entschied, dass die Gewerkschaft ein Recht auf freie Meinungsäußerung besitze, selbst wenn diese Meinungen politischer Natur seien und als bezahlte Werbebotschaften geäußert würden. Sie habe außerdem das Recht, Informationen zur Untermauerung ihrer Meinung zu verbreiten, ohne daran von einer staatlichen Behörde gehindert zu werden. Die Rundfunkbehörde habe unangemessen gehandelt, indem sie unter Bezugnahme auf die fraglichen Gesetze und Rechtsvorschriften die Ausstrahlung eines solchen Werbefilms verboten habe; eine solche Entscheidung sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich. Die Behörde sei demzufolge nicht befugt gewesen, die Ausstrahlung dieses politischen Werbefilms zu verbieten.

Das Zivilgericht verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache VgT Verein gegen Tierfabriken gegen die Schweiz. Der EGMR hatte befunden, dass das von einer Behörde verhängte Ausstrahlungsverbot für den Werbefilm eines Vereins eine unrechtmäßige Behinderung der Ausübung der von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundfreiheit darstelle und dass ein Verbot der politischen Werbung nur zulässig sei „zum Schutze der Öffentlichkeit vor dem Druck mächtiger Finanzkonzerne und vor unlauterer wirtschaftlicher Beeinflussung, zur Gewährleistung einer gewissen Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Kräften einer Gesellschaft, zur Sicherstellung der redaktionellen Unabhängigkeit von Rundfunkveranstaltern gegenüber mächtigen Sponsoren und zur Unterstützung der Presse“. Nach Ansicht des Zivilgerichts fiel der Sachverhalt der anhängigen Rechtssache nicht unter einen dieser vom EGMR erwähnten Sachverhalte.

In seinem Urteil vom 3. November 2006 beschloss das Verfassungsgericht, dass ein uneingeschränktes, von vornherein verhängtes Ausstrahlungsverbot politischer Werbebotschaften auf der alleinigen Grundlage eines Beschlusses der Rundfunkbehörde nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehe, der die Zweck-Mittel-Relation bestimmt. Es sei zum Zwecke der Unparteilichkeit nicht erforderlich, dass politische Werbung von der Rundfunkbehörde genehmigt werden müsse.

Es bestehe kein dringender gesellschaftlicher Bedarf für ein Verbot der politischen Werbung. Und es liege auch keine Beschwerde einer politischen Partei, Gewerkschaft bzw. irgendeines anderen Gremiums vor, das einen Anspruch auf Gegendarstellung geltend gemacht habe. Das Verbot der Rundfunkbehörde sei - auch wenn es auf einer eindeutigen gesetzlichen Bestimmung beruhte, wie das erstinstanzliche Gericht korrekt angeführt habe - in einer demokratischen Gesellschaft angesichts des hohen Stellenwerts der Meinungsfreiheit nicht vertretbar, insbesondere, wenn es sich um politische Kontroversen handle. Das Verfassungsgericht wies demzufolge die Beschwerde der Rundfunkbehörde zurück.

Referenzen
Constitutional Court, judgment of 3 November 2006
  Verfassungsgericht, Urteil vom 3. November 2006