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IRIS 2007-2:16/27

Litauen

Änderungen am Jugendschutzgesetz

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Jurgita Iešmantaitė

Rundfunkkommission Litauen

Am 5. Dezember 2006 hat das litauische Parlament ( Seimas ) Änderungen am Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen verabschiedet.

Im Wesentlichen wurden nur Art. 4 und Art. 5 des Gesetzes geändert, um „schädliche Informationen“ konkret zu definieren und den Schutz der Jugend vor den schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen zu stärken.

Zuvor sah Art. 4 eine vollständige Liste von Kriterien vor, nach denen öffentliche Informationen danach bewertet werden konnten, ob sie schädliche Auswirkungen auf die physische, geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen haben.

Dieser Artikel wurde nun durch zusätzliche Kriterien ergänzt, die die Art von Informationen näher definieren, die schädliche Wirkungen haben kann, beispielsweise Informationen, in denen Sucht geduldet wird, Informationen, die detaillierte Darstellungen von mutwilligen Zerstörungen zeigen, Informationen, die zu Glücksspielen, gesundheitsschädigenden Diäten, sexueller und körperlicher Abhängigkeit ermuntern, oder Informationen, in denen Ratschläge zur Herstellung, Beschaffung oder Verwendung von Sprengstoffen, Drogen oder Psychopharmaka und anderer Produkte gegeben werden, die eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit einer Person darstellen.

Nach dem Gesetz ist die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen, die die in Art. 4 genannten Kriterien erfüllen, verboten. Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Informationen, die zu dieser Kategorie zählen, nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr ausgestrahlt werden dürfen. Andernfalls müssen technische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Personen, die für die Kindererziehung und -fürsorge verantwortlich sind, die Möglichkeit haben, das Angebot solcher Informationen für Minderjährige einzuschränken.

Die Sender sind verpflichtet, öffentliche Informationen (etwa Fernsehsendungen, Filme, Serien usw.) gemäß den in Art. 4 dargelegten Kriterien zu bewerten und zu klassifizieren.

Die Regelungen gemäß Art. 5 sehen vor, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit öffentlichen Informationsaktivitäten, durch die personenbezogene Daten von Minderjährigen öffentlich zugänglich werden, verboten sind, wenn sie schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Minderjährigen haben können. Diesem Artikel wurde eine neue Bestimmung hinzugefügt, die die schädigenden Informationen detaillierter darstellt. Sie besagt, dass die Präsentation von Fotos oder Filmmaterial von Minderjährigen, aus denen im Zusammenhang mit negativen sozialen Erscheinungen auf die Identität eines Minderjährigen geschlossen werden kann, nicht erlaubt ist.

Die Haftung der Sender bei Verletzung dieser Bestimmungen ist im Ordnungswidrigkeitengesetz niedergelegt. Die hierfür vorgesehenen Strafen liegen zwischen EUR 290 und EUR 2.890.

Referenzen
- LT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10568
 
  Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Auswirkungen öffentlicher Informationen (mit Änderungen)