OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2007-2:16/26

Litauen

Änderungen am Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten

print add to caddie Word File PDF File

Jurgita Iešmantaitė

Rundfunkkommission Litauen

Am 12. Oktober 2006 verabschiedete das litauische Parlament ( Seimas ) Änderungen am Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, die am 31. Oktober 2006 in Kraft traten. Diese Änderungen sind für den audiovisuellen Sektor Litauens von großer Bedeutung und insbesondere für die Regelung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte bei der Wiedergabe audiovisueller Werke über neue Mediendienste wie Mobiltelefon oder Internet notwendig. Es gab in Litauen Fälle, in denen Sendungen ganz oder teilweise im Internet gegen Bezahlung gesendet wurden, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Senders vorlag.

Das Gesetz wurde mit dem Ziel geändert, die Bestimmungen an das EG-Recht anzupassen, insbesondere an die Richtlinie 2001/84/EG über das Recht auf Weiterveräußerung und die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Es war außerdem beabsichtigt, rechtliche Hürden zu beseitigen, die die Beteiligung Litauens am EU-Binnenmarkt behindern könnten, und den Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte insgesamt zu stärken.

Die geänderten Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, dass die Urheber und Miturheber audiovisueller Werke sowie die Darsteller das unwiderrufliche Recht auf Vergütung für die Vermietung ihrer audiovisuellen Werke, Tonträger oder Kopien davon haben. Die Vergütung ist von natürlichen oder juristischen Personen zu leisten, denen das Recht zur Vermietung von audiovisuellen Werken, Tonträgern oder deren Kopien übertragen oder gewährt wurde. Normalerweise wird dieses Recht über Verwertungsgesellschaften wahrgenommen.

Die Änderungen regeln die Verbreitung der Aufzeichnungen von Sendungen nach dem Erstverkauf oder anderen Arten der Übertragung der Eigentümerrechte an den Sendungsaufzeichnungen. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes sehen vor, dass sich das Exklusivrecht zur Verbreitung der Aufzeichnungen von Sendungen oder deren Kopien auf das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums ausschöpft sofern es sich um Aufzeichnungen oder Kopien handelt, die der Sender oder dessen Rechtsnachfolger verkauft oder für die er die Genehmigung hierzu erteilt hat und die rechtmäßig im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht werden.

Es wurden auch Änderungen an Kapitel VI des Gesetzes vorgenommen, die die Durchsetzung des Urheberrechts, der verwandten Schutzrechte und des Rechts sui generis betreffen. Die geänderten Bestimmungen legen ausdrücklich fest, dass nicht nur die Inhaber dieser Rechte, sondern auch die Inhaber von Exklusivlizenzen und die Verwertungsgesellschaften das Recht haben, zum Schutz ihrer Rechte den Rechtsweg zu beschreiten.

Bisher enthielt das Gesetz eine vollständige Liste von Handlungen, die als Verletzung der Urheberrechte, der verwandten Schutzrechte und der Rechte sui generis betrachtet wurden. In der geänderten Version des Gesetzes wurde dies in eine Generalklausel umgewandelt, nach der all diese Handlungen als Verletzung eingestuft werden.

Das Gesetz wurde außerdem um eine neue Bestimmung erweitert, die die Nichteigentumsrechte von Urhebern an Computerprogrammen und elektronischen Daten betreffen. Die Bestimmung sieht vor, dass die oben genannten Rechte nicht so ausgeübt werden können, dass sie die Urheberrechte des Inhabers an Computerprogrammen und -daten übermäßig einschränken; hierzu gehört auch das Recht, diese Werke zu adaptieren, zu verändern und zu verbreiten.

Zum Schutz der Interessen der Urheber sieht das Gesetz vor, dass eine Person, die die wirtschaftlichen Rechte eines Urhebers innehat, diesen nicht durch irgendeine Handlung in Würde und Ansehen beschädigen darf.

Referenzen
- LT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10567
 
  Gesetz zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten (mit Änderungen)