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IRIS 2007-2:15/25

Kirgisien

Neue Verfassung verabschiedet

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Nadezhda Deeva

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 8. November 2006 hat das Jogorku Kenesh (das Parlament) der Kirgisischen Republik die Novellierung der Verfassung der Kirgisischen Republik verabschiedet, und am darauf folgenden Tag wurde die Verfassung durch den Präsidenten K. Bakijew unterzeichnet und trat in Kraft. Die neue Verfassung wurde am 6. Dezember 2006 offiziell im Amtsblatt Erkin-Too veröffentlicht.

Die Verfassung besteht aus neun Kapiteln und 101 Artikeln. Das zweite Kapitel ist den Menschenrechten und Grundfreiheiten gewidmet. Zu den in Art. 14 aufgezählten demokratischen Rechten gehören die Rechte auf Beschaffung, Besitz, Verwendung und Weitergabe von Informationen in mündlicher, schriftlicher oder anderer Form. Gemäß Art. 14 Abs. 6 hat jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf ungehinderte Äußerung von Gedanken und Meinungen. Niemand kann gezwungen werden, seine Meinungen und Gedanken zu äußern. Nach Art. 18 Abs. 2 können die verfassungsmäßigen Menschenrechte und Grundfreiheiten nur durch die Verfassung selbst oder durch ein Gesetz eingeschränkt werden, und zwar nur dann, wenn diese Einschränkungen dazu dienen, die Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die territoriale Integrität und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung zu garantieren.

Neben dem Kapitel über Menschrechte und Grundfreiheiten enthalten auch andere Teile der neuen Verfassung einige spezielle Bestimmungen zur rechtlichen Regelung der Medienaktivitäten. Art. 65 Abs. 6 verbietet dem Parlament die Verabschiedung von Gesetzen, welche die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit einschränken. Die allgemeine Bedeutung dieser Norm ist stark an die Bestimmung des First Amendment , des ersten Verfassungszusatzes in den USA, angelehnt, in dem es heißt: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, (…) das die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit einschränkt (…)“. Die Bestimmung in Art. 65 Abs. 6 stimmt jedoch nicht mit Art. 18 Abs. 2 überein, der die Einschränkungen von Menschenrechten nur durch Gesetz erlaubt.

Überraschenderweise enthält die neue Verfassung keine Bestimmungen, die eine Zensur verbieten, obwohl die am 5. Mai 1993 verabschiedete Vorgängerversion in Art. 16 Abs. 10 ein Zensurverbot enthielt.

Referenzen
- RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10564
 
  Verfassung der Kirgisischen Republik