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IRIS 2007-2:15/24

Irland

Vorlage für Rundfunk-(Änderungs-)Gesetz 2006

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Marie McGonagle & Nicola Barrett

Faculty of Law, National University of Ireland, Galway

Am 21. Dezember 2006 wurde eine neue Vorlage für ein Rundfunk-(Änderungs)Gesetz mit Begründung und Finanzplan veröffentlicht. Die Gesetzesvorlage soll „ein flexibleres und besser auf den Markt reagierendes Modell zur Lizenzierung von DVB-T in Irland einführen und Fortschritte in Richtung Analogabschaltung ermöglichen“, heißt es in der Begründung. Ein weiteres Anliegen der Vorlage besteht darin, RTÉ (dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter) zu gestatten, öffentliche Mittel für ein Rundfunkangebot für irische Gemeinschaften im Ausland zu nutzen (§ 3 Abs. 1 lit. b).

Das Rundfunkgesetz von 2001 (siehe IRIS 2001-4:9) war ein wesentlicher Rechtsakt, der die Rahmenbedingungen für Rundfunk in Irland aktualisieren und der Einführung von terrestrischem Digitalfernsehen (DVB-T) den Weg bereiten sollte. Die ersten Versuche, Interesse für das DVB-T-Angebot zu wecken, zeitigten jedoch keinen Erfolg (siehe IRIS 2001-8:11). Daraufhin entschied die Regierung, ihren eigenen Pilotplan für die DVB-T-Einführung zu verfolgen (siehe IRIS 2005-10:16). Der Pilotplan wurde im Juni 2005 angekündigt, und um Interessensbekundungen für die Infrastruktur- und Übertragungsausrüstung wurde im November desselben Jahres gebeten. Der Aufbau von Infrastruktur begann im Juni 2006. Leitlinien für Anträge für Multiplex-Programminhaltemanager wurden ausgegeben, und die Antworten auf Fragen zu den Leitlinien wurden im Juli 2006 veröffentlicht. Der Plan selbst (DVB-T Pilot) startete am 16. September, das Bewerbungsverfahren zur Tätigkeit als Multiplex-Programminhaltemanager wurde im November abgeschlossen.

Der Pilotplan der Regierung umfasst zwei Phasen: einen „Vorversuch“, um die Stabilität des Netzwerks zu bestimmen, dem dann ein Versuch mit Beteiligung der Öffentlichkeit folgen wird. Der Pilotplan soll zwei Jahre laufen und beschränkt sich auf Dublin und die östlichen Grafschaften. Der Start des neuen Angebots wird für März 2007 erwartet. Gegenwärtig bezieht ein Drittel der irischen Fernsehhaushalte frei empfangbares terrestrisches Analogfernsehen, während die anderen zwei Drittel Kabel, Satelliten oder MMDS abonniert haben. 43 % davon sind digitale und 24 % analoge Zuschauer.

Dieser Plan für DVB-T, der in der neuen Gesetzesvorlage enthalten ist, wird als „neues alternatives Lizenzierungsverfahren“ beschrieben. Er erlegt RTÉ in Bezug auf die Einrichtung und den Betrieb von einem oder mehreren landesweiten Multiplexen (§ 3) und der irischen Rundfunkkommission (BCI) in Bezug auf andere Multiplexe und Multiplexverträge (Art. 4) eine Reihe von Sonderverpflichtungen auf. Die BCI muss öffentlich einen Wettbewerb um die Verträge ausgeloben(§ 8). Die Kommission für Kommunikationsregulierung (ComReg) erteilt die Lizenzen für die Multiplexe (§ 5) sowohl für das Fernsehen als auch für den Hörfunk (§ 6).

In der neuen Gesetzesvorlage ist kein konkretes Datum für die Umschaltung von analog auf digital enthalten. Stattdessen werden die Faktoren aufgelistet, die der Minister bei der Entscheidung berücksichtigen muss, wie lange die analogen Angebote fortgesetzt werden sollen (§ 11). Dazu gehört die Verfügbarkeit von Multiplexen im Land wie auch von Empfangsanlagen. Vorgesehen sind darüber hinaus Fortschrittsberichte in festgelegten, jedoch nicht regelmäßigen Zeitabständen sowie Beratungen mit bestimmten Interessengruppen und Vertretern interessierter Zuschauer über diese Berichte. Der Minister hat die Befugnis, der ComReg in jedem Stadium oder nach der Beratung eines Berichts hinsichtlich des Zeitpunkts oder der Zeitpunkte, nach denen die ComReg keine Lizenzen für analoge Dienste mehr erteilen darf, eine Strategieanweisung zu geben (§ 11 Abs. 6).

Referenzen
The Broadcasting (Amendment) Bill 2006, No. 70 of 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10576
 
  Vorlage für Rundfunk-(Änderungs)Gesetz 2006), Nr. 70 von 2006    
Information on the pilot scheme EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10577
 
  Informationen zum Pilotplan    
“Guidelines for Applicants seeking to operate as Multiplex Programme Content Managers during the Trial of Digital Terrestrial Television in Ireland”, June 2006, and Responses to Questions on the Guidelines for Applicants, 31 July 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10577
 
  „Leitlinien für Antragssteller als Multiplex-Programminhaltemanager während der Testphase für terrestrisches Digitalfernsehen in Irland“, Juni 2006, und Antworten auf Fragen zu den Leitlinien für Antragsteller, 31. Juli 2006