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IRIS 2007-2:13/21

Vereinigtes Königreich

Regulierer hebt Verbot für Spendenaufrufe von Fernsehveranstaltern auf

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat nach einer Konsultation entschieden, den Beschluss aufzuheben, nach dem Fernsehkanäle keine Spendenaufrufe für die Produktion von Sendungen oder die Finanzierung von Angeboten ausstrahlen dürfen. Bisher waren solche Aufrufe von Hörfunksendern sowie von Fernsehsendern, die aus dem Ausland nach Großbritannien senden, zulässig; einer der Gründe für die Änderung ist die Herstellung von mehr Chancengleichheit. Besonders wichtig wird die Änderung für religiöse, ethnische Minderheits- sowie Lokal- und Gemeinschaftskanäle sein, obwohl nicht vorgesehen war, dass Spenden eine ausreichende Finanzierungsquelle für einen Kanal darstellen, und der gesamte wirtschaftliche Nutzen für die Branche vermutlich begrenzt ist. Die neue Regelung wird durch Änderungen am Broadcasting Code (Rundfunkordnung) vom Ofcom und der zugehörigen Guidance (Erläuterungen) mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.

In den Reaktionen auf die Konsultation bestand generelle Einigkeit darin, dass bei einer Aufhebung des Verbots Sicherheitsmaßnahmen nötig sein würden, um die Interessen der Schwachen zu schützen. Keine Einigkeit bestand jedoch darüber, welche Sicherheitsmaßnahmen am geeignetsten wären und wie sie umgesetzt werden sollten. In der Änderung am Broadcasting Code hat das Ofcom festgelegt, dass die Zuschauer darüber informiert werden müssen, welchem Zweck die Spende dient und wie viel durch den Aufruf eingenommen wurde; Spenden müssen in der Buchhaltung gesondert ausgewiesen werden und dürfen nur zu dem angegebenen Zweck verwendet werden. In den Erläuterungen heißt es, die Rundfunkveranstalter dürften keine unrealistischen Erwartungen hinsichtlich der erreichbaren Spendensumme wecken und die Empfindlichkeiten der Zuschauer nicht missbräuchlich ausnutzen. Den Spendern darf im Rahmen des Programms gedankt werden, wobei jedoch die Bestimmungen der Rundfunkordnung zu beachten sind und der Dank nicht übermäßig herausgehoben werden darf. Wenn die Danksagung zur Bedingung für die Spende gemacht wird, gilt die Spende nicht als philanthropische Spende, sondern als Product-Placement und ist nach Ziffer 10.5 der Rundfunkordnung verboten. Alle Spenden müssen erfasst werden, und die Aufzeichnungen müssen dem Ofcom auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Spendenaufrufe dürfen zudem nicht dazu eingesetzt werden, das Verbot von politischer Werbung und politischem Sponsoring zu umgehen.

Referenzen
Ofcom, “Broadcast Appeals for Donations to Make Programmes or Fund Services”, Press Release of 13 December 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10569
 
  Spendenaufrufe im Rundfunk für die Produktion von Sendungen oder die Finanzierung von Diensten, Pressemitteilung vom 13. Dezember 2006