OBS IRIS Merlin
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IRIS 2007-2:12/20

Frankreich

Umgehung von DRM-Systemen wird sanktioniert

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Amélie Blocman

Légipresse

Die erste Anwendungsverordnung zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 1. August 2006 (Loi DADVSI , siehe IRIS 2006-8:13) ist erschienen. Mit Blick auf die strafrechtliche Behandlung bestimmter Verletzungen des Urheberrechtes und verwandter Schutzrechte werden damit zwei Strafbestimmungen, nämlich Art. R. 335-3 und R. 335-4, in den Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) eingefügt. Damit sollen zwei Tatbestände sanktioniert werden: der Besitz bzw. die Verwendung von Vorrichtungen, mit deren Hilfe entweder eine technische Schutzvorrichtung beeinträchtigt oder ein oder mehrere Informationselemente zerstört werden können, die dem Werk beigefügt sind und mit denen der Rechteinhaber bzw. die Verwendungsvoraussetzungen für das Werk identifiziert werden können. In der Verordnung werden derartige Handlungen als Zuwiderhandlungen der Klasse vier eingestuft, die mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 750 Euro geahndet werden. Diese Sanktionen sind jedoch nicht bei Personen anzuwenden, die zum Zwecke der Datensicherheit oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Bereich der Kryptografie arbeiten. Der Kultur- und Kommunikationsminister, Renaud Donnedieu de Vabres, kündigte zudem Ende Dezember ein baldiges Rundschreiben des Justizministers an die Staatsanwälte mit Blick auf Sanktionen gegen den Peer-to-Peer- Bereich an; die Staatsanwälte sollen danach ihre Strafanträge an die Schwere der Verstöße anpassen. Damit ist gemeint, dass Gefängnisstrafen nur in schweren Fällen für die, die „Geld auf dem Rücken der Internetnutzer machen“, infrage kommen sollen. Zudem soll die Verordnung betreffend die Regulierungsbehörde zu Fragen von technischen Schutzvorrichtungen in den kommenden Tagen herauskommen; der Minister hatte diesbezüglich im November dem Conseil supérieur de la propriété littéraire et artistique (Rat für Eigentum an Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst - CSPLA) einen ersten Entwurf vorgelegt. Die entsprechende Behörde soll im Februar eingesetzt werden.

Referenzen
Décret n° 2006-1763 du 23 décembre 2006 relatif à la répression pénale de certaines atteintes portées au droit d'auteur et aux droits voisins, JO du 30 décembre 2006, p. 20161.
FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=8885
 
  Verordnung Nr. 2006-1763 vom 23. Dezember 2006 betreffend die strafrechtliche Behandlung bestimmter Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, Amtsblatt vom 30. Dezember 2006, S. 20161.