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IRIS 2007-2:3/2

Parlamentarische Versammlung

Empfehlung zu Minderheitensprachen, Rundfunk und interinstitutioneller Kooperation

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 17. November 2006 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) die Empfehlung 1773 (2006) mit dem Titel „Leitlinien 2003 zur Verwendung von Minderheitensprachen in den Rundfunkmedien und die Standards des Europarats: Notwendige Stärkung der Kooperation und Synergie mit der OSZE“.

Die Empfehlung unterstreicht die Bedeutung sprachlicher Vielfalt und sprachlicher Rechte für Gesellschaften im Allgemeinen wie auch ihre spezielle Bedeutung für Personen, die zu Minderheiten gehören, für die Entwicklung ihrer Kultur und Identität und für den Genuss (gleichberechtigten) Zugangs zu Informationen. Die Bedeutung des Beitrags der Medien zur Förderung von Demokratie und Bekämpfung von Intoleranz wird ebenfalls unterstrichen.

Diese Prioritäten werden alle in einer Reihe von normativen Instrumenten wie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECMRL) und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) bestätigt, auf die sich die Empfehlung stützt. Zusätzlich wird auf die eindeutige thematische Relevanz der Leitlinien zur Verwendung von Minderheitensprachen im Rundfunk verwiesen (siehe IRIS 2004-1:3 und IRIS 2004-3:2). Die eigenen Dokumente der PACE, insbesondere Empfehlung 1623 (2003) „Rechte nationaler Minderheiten“, die unter anderem zur Abschaffung von „Beschränkungen für die Einrichtung und den Betrieb von privaten Rundfunkmedien in Minderheitensprachen“ aufruft, werden in Erinnerung gerufen (siehe IRIS 2004-1:4). Darüber hinaus wird der gegenseitig ergänzende Charakter der Instrumente des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die darauf abzielen „zu garantieren, dass Minderheiten ihre eigene Sprache verwenden können und dass diese Sprachen von den Medien ausgestrahlt werden“, betont.

Im rechtswirksamen Teil des Textes empfiehlt die PACE, der Ministerrat möge

- seine Anstrengungen verstärken, die weitere Unterzeichnung und Ratifizierung der ECMRL, des FCNM sowie des europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen „ohne Vorbehalte und einschränkende Erklärungen“ durch Staaten sicherzustellen;

- Staaten auffordern „zu gewährleisten, dass Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören oder Regional- oder Minderheitensprachen verwenden, in Übereinstimmung mit Art. 11 der ECMRL [„Medien“] und Art. 9 des FCNM [der sich mit Meinungsfreiheit und Medienzugang befasst] einen ausgewogenen Zugang zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien und ein tatsächliches Recht zur Einrichtung und zum Betrieb von privaten Rundfunkmedien“ haben, wie bereits dargelegt durch die Tätigkeit der zuständigen Überwachungsorgane der beiden Vereinbarungen sowie relevante Empfehlungen und Entschließungen der PACE und die Leitlinien 2003 zur Verwendung von Minderheitensprachen in den Rundfunkmedien;

- die Leitlinien 2003 bei der Überwachung der Umsetzung von ECMRL und FCNM „regelmäßig berücksichtigen“;

- „den zuständigen Ausschuss bei der Überarbeitung des europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen anweisen, Art. 10 [„Kulturelle Ziele“] des Übereinkommens zu ändern, um mehrsprachige audiovisuelle Werke wie auch audiovisuelle Werke, die in Regional- oder Minderheitensprachen produziert wurden, stärker zu fördern“.

Die Empfehlung schließt mit einem Hinweis auf das „Potenzial für verstärkte Kooperation und Kontakte“ zwischen dem Europarat und dem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und einer Ermutigung zu „weiteren Synergien, unter anderem durch praktische Projekte von gemeinsamem Interesse, in die Vertreter der Zivilgesellschaft mit eingebunden werden könnten“. Dieses Ziel verbesserter Kooperation und Synergien zwischen dem Europarat und der OSZE im Hinblick auf nationale Minderheiten findet sich auch in der Erklärung des Warschauer Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats vom Mai 2005.

Referenzen
The 2003 guidelines on the use of minority languages in the broadcast media and the Council of Europe standards: need to enhance cooperation and synergy with the OSCE, Recommendation 1773 (2006) (Provisional edition), Parliamentary Assembly of the Council of Europe, 17 November 2006 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10578
 
  Leitlinien 2003 zur Verwendung von Minderheitensprachen im Rundfunk und die Standards des Europarats: Notwendige Stärkung der Kooperation und Synergie mit der OSZE, Empfehlung 1773 (2006) (vorläufige Fassung), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 17. November 2006 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10579
   
Guidelines on the use of Minority Languages in the Broadcast Media, October 2003 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10580
 
  Leitlinien zur Verwendung von Minderheitensprachen im Rundfunk), Oktober 2003