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IRIS 2007-2:12/19

Frankreich

Herunterladen von Musik: Hin zu mehr Interoperabilität?

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Amélie Blocman

Légipresse

„Die DRM-Systeme sind eine wahre Plage für die Verbraucher und für die Entwicklung des Online-Musikmarktes“, so die UFC-Que Choisir, eine der größten Verbraucherschutzorganisationen Frankreichs, die seit einigen Monaten einen erbitterten Kampf gegen die technischen Schutzvorrichtungen (oder DRM-Systme) führt. Gekämpft wird insbesondere für die Interoperabilität der Online-Musikplattformen und tragbaren Player, somit gegen die Entwicklung des Modells „eine Online-Verkaufsplattform mit einer einzigen kompatiblen Abspielgerätemarke“, in diesem Fall iTunes Music Store und iPod von Apple. In Erwartung der anstehenden Eröffnung des Verfahrens, den der Verbraucherverband gegen das kalifornische Unternehmen angestrebt hat, konnte der Verband bereits einen ersten Sieg verbuchen: Er erreichte dass Sony vom Tribunal de grande instance (Landgericht) von Nanterre am 15. Dezember 2006 wegen Betrugs und Produktkopplung verurteilt wurde.

Die von Sony UK herausgegebenen und auf Connect Europe heruntergeladenen Stücke können ausschließlich auf kompatiblen Sony-Playern gehört werden; umgekehrt können keine Werke gelesen werden, die von einer anderen Plattform heruntergeladen wurden. Der Verband UFC-Que Choisir wirft Sony hauptsächlich vor, keine klare Kennzeichnung sowohl auf der Internetseite Connect als auch auf seinen tragbaren Playern angebracht zu haben, aus der hervorgehen würde, dass diese doppelte Anwendungsbeschränkung besteht, wodurch der Verbraucher über die wesentlichen Qualitäten des von ihm gekauften Dienstes und Produktes im Irrtum gelassen werde. Das Gericht verweist auf den im Bereich des Urheberrechts anzuwendenden Rechtsrahmen, insbesondere auf den neuen Art. L. 331-5 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI), der aus dem Gesetz vom 1. August 2006 zur Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft hervorgegangen ist und laut dem die technischen Maßnahmen nicht zur Folge haben dürfen, dass die tatsächliche Interoperabilität bei Wahrung der Rechte des Urhebers verhindert wird: Hersteller von technischen Schutzvorrichtungen müssen die für die Interoperabilität nötigen Informationen zugänglich halten. Allerdings, so das Gericht, schreibe keine gesetzliche oder reglementarische Bestimmung eine vollständige Interoperabilität zwischen Musikdateien und tragbaren Playern vor. Zur Begründung ihres Strafurteils stützen sich die Richter jedoch ausschließlich auf das Verbraucherschutzrecht. Sie beziehen sich insbesondere auf Art. L. 213-1 des Code de la consommation (Verbraucherschutzgesetz), wonach eine Person einen Betrug begeht, wenn sie den Vertragspartner, egal durch welches Mittel, über die wesentlichen Eigenschaften einer Ware oder deren Nutzungsmöglichkeiten täuscht bzw. zu täuschen versucht. Nach einer eingehenden Analyse der allgemeinen Vertragsbedingungen mit Blick auf die letztendliche Nutzungslizenz befand das Gericht, Sony informiere die Verbraucher nicht ausreichend klar und ausdrücklich über die in der Kritik stehende zweifache Einschränkung, wodurch der Tatbestand der Täuschung erfüllt sei. Da zudem das Bereitstellen von Musikdateien über die strittige Internetseite nur in Verbindung mit dem Kauf eines tragbaren Players von Sony möglich ist, um die Datei abspielen zu können, wird das Unternehmen gemäß Art. L. 122-1 des Verbraucherschutzgesetzes außerdem der Produktkopplung für schuldig befunden. Das Elektronikunternehmen muss somit Schadenersatzleistungen in Höhe von EUR 10.000 an UFC Que Chosir zahlen; zudem muss es seine Kunden über die ausschließliche Kompatibilität seiner tragbaren Player mit seiner Plattform informieren und eine entsprechende Mitteilung auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Virgin und Fnac, die beiden größten französischen Anbieter von Online-Musik, kündigten ihrerseits am 15. Januar an, dass sie DRM-Systme bei mehr als 200.000 auf ihren Internetseiten erhältlichen Musiktiteln beseitigt hätten, sodass eine maximale Interoperabilität möglich sei.

Referenzen
TGI de Nanterre (6e chambre), 15 décembre 2006, UFC Que Choisir c/ Sony France et Sony UK Ltd
FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10590
 
  (TGI von Nanterre (6. Kammer), 15. Dezember 2006, UFC Que Choisir gegen Sony France und Sony UK Ltd., abrufbar unter: