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IRIS 2007-2:11/18

Frankreich

Radio- und Fernsehberichterstattung in Wahlkampfzeiten

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Amélie Blocman

Légipresse

Gemäß Art. 1, 3 und 13 des Gesetzes vom 30. September 1986 obliegt es dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (franz. Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA), darüber zu wachen, dass die Radio- und Fernsehsender den Grundsatz der gerechten Behandlung der Kandidaten vor und während einer offiziellen Wahlkampagne befolgen. Am 7. November 2006 verabschiedete der CSA dementsprechend eine Empfehlung mit Blick auf die für den 6. Mai 2007 angesetzte Wahl des Präsidenten der Französischen Republik. Die Empfehlung gilt für alle Radio- und Fernsehsender und unterscheidet drei Zeiträume für die Berichterstattung zu Wahlkampfthemen. So gilt eine erste Zeitspanne ab dem 1. Dezember 2006 bis zum Vortag der Veröffentlichung der vom Verfassungsrat erstellten Kandidatenliste. Für diese erste Zeitspanne schreibt der CSAden Radio- und Fernsehsendern vor, designierte oder mutmaßliche Wahlkandidaten sowohl hinsichtlich der Rede- als auch der Sendezeit nach dem Billigkeitsgrundsatz zu behandeln. Die Billigkeit wird vom CSA anhand zweier Kriterien definiert: zum einen, wie repräsentativ der Kandidat ist, was unter Berücksichtigung insbesondere der jüngsten Wahlergebnisse bewertet wird, und zum anderen, wie konkret er die behauptete Kandidateneigenschaft demonstrieren kann. Die zweite, mittlere Zeitspanne läuft anschließend bis Sonntag, 8. April 2007. Der CSAsieht hierfür die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hinsichtlich der Redezeit der Kandidaten sowie des Billigkeitsgrundsatzes in Bezug auf die Sendezeit vor. Während der Wahlkampagne, somit ab Montag, dem 9. April 2007, bis zum zweiten Wahldurchgang am Sonntag, dem 6. Mai 2007, soll laut Empfehlung der Gleichbehandlungsgrundsatz sowohl für die Rede- als auch für die Sendezeit der Kandidaten gelten.

Die ehemalige Umweltministerin Corinne Lepage, die an der Spitze einer noch jungen ökologischen Partei steht und die sich zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen erklärt hat, ersuchte den Conseil d’Etat (Oberstes Verwaltungsgericht) um eine einstweilige Verfügung, mit der die Empfehlung des CSA, die sie in zwei Punkten kritisiert, aufgehoben werden sollte. Die Kandidatin wirft dem CSA zum einen vor, den pluralistischen Gedanken- und Meinungsaustausch durch den Startzeitpunkt der ersten Zeitspanne am 1. Dezember 2006 schwer zu beeinträchtigen. Ihrer Meinung nach hätte der Beginn auf den 1. April 2006 gesetzt werden müssen, das Datum, welches der Gesetzgeber für die Berechnung der Wahlausgaben ansetzt. Der Conseil d’Etat wies dieses Argument jedoch mit der Begründung zurück, die von der Beschwerdeführerin genannten Bestimmungen zur Rechtfertigung des von ihr geforderten Fristbeginns zum 1. April seien unwirksam; es sei somit nicht unrecht, wenn der CSA in seiner Empfehlung den Beginn der ersten Zeitspanne auf den 1. Dezember gelegt habe.

Die Kandidatin stellte zudem die vom CSA festgelegten zwei Kriterien zur Konkretisierung des im Umgang mit dem Thema Wahlkampf zu berücksichtigenden Billigkeitsgrundsatzes infrage. Der Staatsrat betonte hierzu, die Repräsentativität könne durchaus unter Berücksichtigung insbesondere der letzten Wahlergebnisse des Kandidaten bzw. seiner politischen Fraktion bei den letzten Wahlen bewertet werden. Mit diesen Kriterien und ausgehend davon, dass mit dieser Definition, die einen Ermessensspielraum zulasse, dem Bekanntheitsgrad der Kandidaten bzw. dem durch ihre Kandidatur bewirkten Echo in der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden könne, habe der CSAsomit mit seiner Empfehlung keineswegs gegen das Recht verstoßen. Die Beschwerde von Corinne Lepage wurde damit abgewiesen, und die Medien sind gehalten, besagte Empfehlung umzusetzen.

Referenzen
Conseil d’Etat (ordonnance de référé), 11 janvier 2007 – Corinne Lepage FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10590
 
  Staatsrat (einstweilige Verfügung), 11. Januar 2007 - Corinne Lepage