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IRIS 2007-2:10/17

Finnland

Erleichterte Vorschriften für DVB-H (mobiles Fernsehen) in Finnland

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Marina Österlund-Karinkanta

Finnische Rundfunkgesellschaft YLE, Abteilung für Europa und Medien

Am 22. Dezember 2006 wurde das Laki televisio- ja radiotoiminnasta annetun lain 4 ja 7 §:n muuttamisesta (Änderungsgesetz zu den §§ 4 und 7 des Rundfunkgesetzes) ratifiziert. Das Gesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Gesetzesänderung wurde durchgeführt, um das Lizenzvergabeverfahren für Programmanbieter von mobilem Fernsehen über den DVB-H-Standard oder vergleichbare Übertragungstechniken zu erleichtern. Ein solcher Multiplex wird derzeit in Finnland eingerichtet.

In Finnland sind für die digitale Übertragung von Fernsehen (und Radio) zwei Lizenzen erforderlich. Gemäß dem Kommunikationsmarktgesetz (393/2003) ist an erster Stelle eine Netzbetreiberlizenz für den Aufbau eines Digitalnetzes erforderlich. Zweitens benötigt ein Radio- oder Fernsehsender gemäß dem Rundfunkgesetz (744/1998) eine Programmanbieterlizenz.

Bei herkömmlichen digitalen terrestrischen Fernsehtätigkeiten werden die Lizenzen für Netzbetreiber und Programmanbieter von der Regierung im Wege eines Auswahlverfahrens („Schönheitswettbewerb“) zugeteilt.

Im Falle des DVB-H-Fernsehens wich Finnland von diesem Vergabemodell ab und entschied sich für ein deutlich vereinfachtes Verfahren. Mit der Änderung des Rundfunkgesetzes wird die Zuweisung von Lizenzen für DVB-H an Programmanbieter Aufgabe der unabhängigen finnischen Kommunikationsregulierungsbehörde FICORA. Anstelle von Ausschreibungsrunden wie für das herkömmliche Fernsehen können hier bei Bedarf Anträge eingereicht werden. Programmlizenzen sind nur für Radio- und Fernsehsender erforderlich. Andere Leistungen, etwa VoD (Filme auf Abruf) oder Dienste der Multimedia- und Informationsgesellschaft, können ohne Programmlizenz direkt über die Netzbetreiberlizenz abgewickelt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter YLE und die privaten digital-terrestrischen Fernsehlizenznehmer benötigen keine separate Programmlizenz für Simulcasts über das DVB-H-Netz. Der Zutritt zum Netz muss zuvor mit dem Inhaber einer Netzbetreiberlizenz, zum Beispiel Digita, ausgehandelt werden.

Beim Gewähren von Programmlizenzen für DVB-H muss die finnische Kommunikationsregulierungsbehörde lediglich ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben. Wenn kein Anlass besteht, den Antragsteller des Verstoßes gegen eines der Gesetze im Rundfunkbereich zu verdächtigen, muss die Behörde die Programmlizenz gewähren.

Aus der Präambel zum Gesetz über DVB-H geht klar hervor, dass eine parallele Ausstrahlung vom urheberrechtlichen Standpunkt aus als von der originalen digital-terrestrischen Ausstrahlung untrennbar angesehen wird. Eine Parallelausstrahlung ist die zeitgleiche, unveränderte Übertragung ein und desselben Programms durch dasselbe ausstrahlende Unternehmen, jedoch auf einer anderen Plattform. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechte an der Erstübertragung auch die Parallelübertragung abdecken. Dies ist jedoch hauptsächlich Vertragssache.

Die §§ 10, 11, 13 und 14 des Rundfunkgesetzes gelten nicht für DVB-H.

Referenzen
Laki televisio- ja radiotoiminnasta annetun lain 4 ja 7 §:n muuttamisesta FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9285
 
  Gesetz Nr. 1251/2006 vom 22. Dezember 2006     DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9285