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IRIS 2007-2:10/15

Deutschland

Gerichte stärken das Recht von Pressevertretern auf Auskunft

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Max Schoenthal

Berlin

Zwei neuere Gerichtsurteile stärken die Position deutscher Journalisten bei Auskunftsverlangen gegenüber öffentlichen Stellen und Unternehmen erheblich

Einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12. Dezember 2006 zufolge stellt die Vorschrift über den presserechtlichen Auskunftsanspruch im Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen eine abschließende Regelung dar, die kommunalrechtliche Gebührenvorschriften verdrängt (Az.: 11 K 2574/06). Der Gebührenbescheid, mit dem eine Gemeinde einem Pressevertreter für die Beantwortung von Fragen EUR 24,60 unter Veranschlagung einer Bearbeitungszeit von 33 Minuten in Rechnung stellte, wurde als rechtswidrig aufgehoben.

Die Landespressegesetze sehen in allen Bundesländern einen Auskunftsanspruch der Vertreter der Presse gegen staatliche Behörden vor. Für den audiovisuellen Sektor gibt es teilweise eigene Bestimmungen über Auskunftsansprüche der Medienvertreter gegen staatliche Behörden. So sieht das baden-württembergische Landesmediengesetz eine Verpflichtung der Behörden vor, Rundfunkveranstaltern die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Gleiches gilt für das saarländische Mediengesetz. In Ländern, in denen solche Bestimmungen in den Rundfunkgesetzen nicht existieren, findet sich ein Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen für Pressevertreter. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise erklärt § 26 Landespressegesetz die für die Presse geltende Regelung des § 4 Landespressegesetz für auf den Rundfunk entsprechend anwendbar. Form, Inhalt und Umfang der behördlichen Auskunftspflicht bestimmen sich danach, was für die Erfüllung des Anspruchs im Einzelfall als notwendig erscheint. Auskünfte können in Form einer Pressekonferenz, einer Presseerklärung, laufend gedruckter Informationen oder als Aktenauszüge erteilt werden. Das Ermessen der Behörde kann allerdings auf bestimmte Formen der Auskunft beschränkt sein. Komplexe Sachverhalte können eine schriftliche Auskunft erfordern, wenn bei mündlichen Auskünften Missverständnisse, Lücken und Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden können. Im Einzelfall kann das Ermessen sogar soweit reduziert sein, dass Akteneinsicht gewährt werden muss.

Inhaltlich wird der presserechtliche Auskunftsanspruch durch eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs konkretisiert und erweitert (Az.: M 22 K 04.4414). Dieser hatte zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich der Anspruch auch gegen öffentliche Unternehmen richtet. Die Richter gaben dabei dem Informationsbedürfnis Vorrang vor der Verschwiegenheitspflicht des Vorstands der LfA Förderbank Bayern. Wenn zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt würden, bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse an deren konkreter Verwendung und damit auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung. Dies lasse sich auch nicht durch privatrechtliche Organisationsformen staatlichen Handelns umgehen.

Referenzen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2006 (Az.: 11 K 2574/06)
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2006 (Az.: M 22 K 04.4414) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10593