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IRIS 2007-2:9/14

Deutschland

Landesmedienanstalt unterliegt nicht der Weisung der Landesregierung

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Nicola Weißenborn

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. Januar 2007 entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Landesmedienanstalt, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen darf, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden.

Dem Verfahren liegt der Streit um die Zulässigkeit der Werbung privater Sportwettenanbieter zugrunde (siehe IRIS 2006-6:8 und IRIS 2006-7:10). Das Ministerium hatte - als die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Landesmedienanstalt - die BLM im Mai 2006 aufgefordert, Werbung für einen privaten Sportwettenanbieter in Fernsehprogrammen zu unterbinden. Aufgrund der uneinheitlichen Bewertung der Rechtslage zu privaten Sportwetten hatte der Medienrat der BLM sich demgegenüber aber in einem Beschluss vom 30. Juni 2006 für ein abgestimmtes Verhalten aller Landesmedienanstalten ausgesprochen und einen Alleingang abgelehnt. Das Ministerium erklärte daraufhin, es werde nach Art. 19 Abs. 2 S. 2 des Bayerischen Landesmediengesetzes (BayMG) vorgehen. Dieser bestimmt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde eine Anordnung anstelle der Landesmedienanstalt durchführen kann, wenn diese einer Anweisung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt

Mit Beschluss vom 18. August 2006 (Az.: M 16 S 06.2945) entschied das daraufhin von der BLM angerufene Verwaltungsgericht München im Eilverfahren, dass Art. 19 Abs. 2 S. 3 des Bayerischen Mediengesetzes ein rechtsaufsichtliches Einschreiten in Programmangelegenheiten, zu denen auch Werbung zähle, nur bei vollständiger Untätigkeit der Kontrollorgane der BLM erlaube .

Die Beschwerde des Wissenschaftsministeriums gegen diese Entscheidung wies der VGH nun zurück und bekräftigte damit die Rechtsauffassung der Vorinstanz.

Seine Begründung stützte er auf Art. 19 Abs. 2 S. 3 BayMG, der Maßnahmen der Rechtsaufsicht „in Programmangelegenheiten“ ausschließt. Die im Rundfunk verbreitete Wirtschaftswerbung, so der Gerichtshof, sei Bestandteil des jeweiligen Programms - ein Begriff, der weit auszulegen sei - und zähle damit ebenfalls zu den sogenannten „Programmangelegenheiten“. Eine Unterscheidung des Gesetzgebers nach grundrechtlich stärker geschützter Berichterstattung und schwächer geschützten Programmbestandteilen wie der Werbung sei nicht erkennbar.

Der Gerichtshof legte seiner Entscheidung die zum Zeitpunkt des Erlasses der rechtsaufsichtlichen Weisung geltende Rechtslage zugrunde; auf die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 19, der die Möglichkeit rechtsaufsichtlichen Einschreitens erweitert, kam es nicht an.

Referenzen
Pressemitteilung des VGH vom 11. Januar 2007 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10555
 
Beschluss des VGH vom 9. Januar 2007 (Az.: 7 CS 06.2495) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10556