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IRIS 2007-2:8/12

Bulgarien

Vorgeschlagene Änderungen am Mediengesetz

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Rayna Nikolova

Rat für elektronische Medien, Sofia

Ende 2006 hat der Ministerrat einen Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen zum Sakon sa Radioto i Telewisata (bulgarisches Hörfunk- und Fernsehgesetz, siehe IRIS 2002-2:3) verabschiedet. Das vorgeschlagene Gesetz wurde vom Parlament kurz nach der Eröffnung seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedet.

Die Änderungen wurden im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 vorgeschlagen. Nach dem Gesetzentwurf dürfen alle Bürger und juristischen Personen, die innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind, Hörfunk- und Fernsehaktivitäten auf dem Gebiet der Republik Bulgarien gleichberechtigt mit bulgarischen natürlichen und juristischen Personen ausüben. Die Änderungen stehen im Einklang mit den Prinzipien, die in der EU-Fernsehrichtlinie und im Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen festgelegt sind.

In der Präambel zum Gesetzentwurf heißt es, dass die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen dazu dienen, die bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Bürger und Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten gemäß den Zusagen Bulgariens im Rahmen des Europäischen Assoziationsabkommens und des Verhandlungs-Positionspapiers zu Kapitel 3, „Freier Dienstleistungsverkehr“, aufzuheben.

Die bestehende Version von Art. 105 Abs. 2 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes beschränkt die Beantragung von Hörfunk- oder Fernsehlizenzen wie folgt: „Die Möglichkeit, eine Lizenz zu beantragen, ist Einzelunternehmern, natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die nach bulgarischem Recht registriert sind.“ Der Gesetzentwurf fügt nun eine zweite Kategorie von Antragstellern hinzu, nämlich: „ausländische natürliche und juristische Personen, die als Unternehmen nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates, der Unterzeichner des EWR-Vertrags ist, registriert sind“.

Ohne Zweifel erhöhen die vorgeschlagenen Änderungen die Zahl der Antragsteller, die am Lizenzverfahren teilnehmen können, stark. Dies wird voraussichtlich Einfluss auf die Entwicklung des nationalen Medienmarktes haben, da europäische Medienbetreiber nun am Lizenzverfahren teilnehmen können, ohne einheimische Vermittler einzuschalten oder Tochterunternehmen nach bulgarischem Recht anzumelden.

Der Gesetzentwurf ändert auch Art. 105 Abs. 6 Nr. 1 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes wie folgt:

- Unternehmen, die nach bulgarischem Recht registriert sind, müssen ein Dokument über ihren aktuellen rechtlichen Status vorlegen, das höchstens einen Monat zuvor ausgestellt wurde.

- Ausländische Personen müssen ein entsprechendes Dokument zum Nachweis ihrer Existenz vorlegen, das höchstens einen Monat zuvor ausgestellt wurde.

Die Änderungen betreffen außerdem die Definition des Begriffs „externer Produzent“ in § 1 Nr. 25 der Ergänzungsbestimmung zum Hörfunk- und Fernsehgesetz: „Externer Produzent ist ein Produzent nach dem Handelsgesetz oder den Gesetzen eines EU-Mitgliedstaates oder anderen Unterzeichnerstaates des EWR-Vertrags, der bei seinen Aktivitäten organisatorisch und wirtschaftlich unabhängig von Hörfunk- oder Fernsehveranstaltern ist und folgende Bedingungen erfüllt:

1. der Produzent ist nicht Eigentümer oder Miteigentümer eines Hörfunk- oder Fernsehveranstalters;

2. kein Hörfunk- oder Fernsehveranstalter ist Eigentümer oder Anteilseigner eines solchen Produzenten;

3. der Produzent stellt nicht gleichzeitig mehr als zwei externe Produktionen ein und demselben Veranstalter zur Verfügung, wobei nicht maßgeblich ist, ob dies über ein Wettbewerbsverfahren geschieht oder nicht.“