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IRIS 2007-2:Extra

Gemeinsame Erklärung 2006 der vier Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit

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Toby Mendel

ARTICLE 19, Global Campaign for Free Expression

Am 19. Dezember 2006 verabschiedeten die vier Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der UNO, der Vertreter für Medienfreiheit der OSZE, der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der OAS sowie der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des ACHPR, eine neue gemeinsame Erklärung. Die letztjährige gemeinsame Erklärung konzentriert sich auf vier Schlüsselbereiche: Veröffentlichung von vertraulichen Informationen, Offenheit nationaler und internationaler öffentlicher Organisationen, Meinungsfreiheit und kulturelle/religiöse Spannungen sowie ungestrafte Angriffe auf Journalisten.

Die Sonderbeauftragten der UNO, der OSZE und der OAS haben seit 1999 mit Unterstützung von ARTICLE 19, der weltweiten Kampagne für Meinungsfreiheit, jedes Jahr eine gemeinsame Erklärung verabschiedet (siehe IRIS 2006-3:3, IRIS 2005-2:2 und IRIS 2004-2:6). In diesem Jahr hat sich ihnen zum ersten Mal der neue Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Bürgerrechte (ACHPR) angeschlossen. Die gemeinsame Erklärung konzentriert sich jedes Jahr auf verschiedene thematische Bereiche. In der Vergangenheit wurden Themen wie Ehrverletzung, Rundfunkregulierung, Zugang zu öffentlichen Informationen, Geheimhaltungsgesetze sowie Internet und Antiterrormaßnahmen behandelt.

Der Hauptteil der gemeinsamen Erklärung von 2006 beginnt mit der Wiederholung eines Standpunkts, den die Sonderbeauftragten bereits zuvor vorgetragen hatten, nämlich dass Journalisten nicht für die Veröffentlichung von Informationen selbst vertraulicher oder geheimer Natur, die ihnen zugespielt wurden, verantwortlich gemacht werden dürfen. Obwohl dies in der Praxis nicht immer beachtet wird, sind doch die Behörden dafür verantwortlich, zu Recht vertrauliche Informationen in ihrem Besitz zu schützen, und nicht die Journalisten. Die Zuspielung vertraulicher Informationen an Journalisten kann in der Tat als wichtiges Sicherheitsventil dienen, wodurch gewährleistet wird, dass Informationen von öffentlichem Interesse allgemein verfügbar sind. Dem trägt auch der jüngste Freispruch dreier dänischer Journalisten (Niels Lunde, Michael Bjerre und Jesper Larsen) mit der Begründung Rechnung, ihre Veröffentlichung von Geheimdienstberichten zum Irak sei im öffentlichen Interesse gewesen.

Großes Augenmerk wird in der gemeinsamen Erklärung von 2006 auf die Offenheit nationaler und internationaler Organisationen gelegt; der wirklich neue Punkt ist hier, dass zwischenstaatliche Organisationen (IGO) genau wie ihre nationalen Pendants zu Offenheit verpflichtet sind. Dieser Abschnitt wird durch Verweise in der Präambel der Erklärung zum Fall Reyes gegen Chile unterstützt, der vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden wurde und der ein Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe als einen Aspekt einer breiter gefassten Meinungsfreiheit anerkennt, sowie durch die „Transparenzcharta für internationale Finanzinstitutionen: Wir wollen wissen“, welche Mindestansprüche der Zivilgesellschaft in Bezug auf Offenheit bei internationalen Finanzeinrichtungen wie der Weltbank und dem IWF festschreibt.

Im Wesentlichen ruft die gemeinsame Erklärung IGO dazu auf, verbindliche Strategien für die Offenlegung von Informationen zu verabschieden, welche das Kenntnisrecht anerkennen, eine proaktive Offenlegung von Informationen vorsehen und das Recht festschreiben, um Informationen nachzusuchen und diese zu erhalten. Ausnahmen sollten eng gefasst sein und Informationen nur zurückgehalten werden, wenn die Offenlegung ernsten Schaden für ein geschütztes Interesse, welches das allgemeine öffentliche Interesse am Zugang zu dieser Information überwiegt, darstellen würde. Darüber hinaus sollten Einzelpersonen das Recht haben, in Fällen, da ihre Informationsanfragen abgewiesen wurden, Beschwerde bei einer unabhängigen Stelle einzureichen.

Hinsichtlich der schwierigen Frage der Meinungsfreiheit und kultureller/religiöser Spannungen, was im Kontext des jüngsten Vorfalls mit den dänischen Karikaturen von höchstem Belang ist, beinhaltet die gemeinsame Erklärung einige wichtige Standpunkte. Sie unterstreicht die positive Rolle freier und vielfältiger Medien bei der Förderung von Toleranz, beim Abbau von Spannungen und bei der Einrichtung eines Forums für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Sie anerkennt darüber hinaus die besondere Rolle, die öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter in diesem Bereich spielen können, sowie ihre besondere Verpflichtung, Toleranz und Verständnis für das Andere zu fördern.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die gemeinsame Erklärung vor der oftmals spontanen Neigung von Regierungen warnt, als Antwort auf schwierige gesellschaftliche Herausforderungen neue Gesetzgebung zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit einschränkt. Während die Erklärung die Rechtmäßigkeit entsprechend strukturierter Gesetze gegen Hetzreden anerkannt, lenkt sie zugleich auch die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit zum Missbrauch von Bestimmungen, die lediglich beleidigende Äußerungen verbieten. Die Lösung originärer kultureller oder religiöser Spannungen kann nicht darin bestehen, die Äußerung von Unterschieden zu unterdrücken, sondern eher darin, sie offen zu diskutieren. Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die mögliche Rolle von Fach- und Selbstkontrollorganen anstelle rechtlicher Beschränkungen und ruft zur Schaffung eines günstigen Umfelds auf, in dem es wahrscheinlich ist, dass solche Einrichtungen auf freiwilliger Basis entstehen.

Schließlich betrachtet die gemeinsame Erklärung noch die abschreckende Wirkung von Angriffen auf Journalisten, die 2006 enorme, bislang wohl unerreichte Ausmaße angenommen haben. Staaten sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung solcher Angriffe zu ergreifen - einschließlich deren Verurteilung und Untersuchung -, die Verantwortlichen wo immer möglich zu bestrafen und den Opfern gegebenenfalls eine Entschädigung zu gewähren.

Die gemeinsamen Erklärungen sind nicht formell rechtsverbindlich. Sie unterstützen jedoch die nähere Darstellung der Bedeutung von Meinungsfreiheit in unterschiedlichen thematischen Bereichen. Daher spielen sie in diesem Bereich eine wichtige normative Rolle und werden intensiv von Nichtregierungsorganisationen, Rechtsanwälten und anderen genutzt.

Referenzen
Joint Declaration by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media, the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression and the ACHPR (African Commission on Human and Peoples’ Rights) Special Rapporteur on Freedom of Expression EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10572
 
  Gemeinsame Erklärung des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der UNO, des Vertreters für Medienfreiheit der OSZE, des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der OAS sowie des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit der ACHPR (Afrikanische Kommission für Menschen- und Bürgerrechte)    
Corte Interamericana de Derechos Humanos, sentencia de 19 de Septiembre de 2006, caso Claude Reyes y otros vs. Chile ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10574
 
  Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof, Urteil vom 19. September 2006, Rechtssache Claude Reyes und andere gegen Chile      
Transparency Charter for International Financial Institutions: Claiming Our Right to Know EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10575
 
  Transparenzcharta für internationale Finanzinstitutionen: Wir wollen wissen FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10575
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10575