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IRIS 2007-2:7/10

Österreich

Medien im neuen Regierungsprogramm

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Robert Rittler

Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien

Am 11. Januar 2007 wurde die neue Bundesregierung vom österreichischen Bundespräsidenten angelobt. Für Medien wird der Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zuständig sein.

Das Regierungsprogramm enthält ein Kapitel über „Medien und Telekommunikation“. Neben dem Bekenntnis zur Sicherung einer pluralistischen Medienlandschaft mit qualitativen Angeboten, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Medien- und Kulturstandort und zum Ausbau des dualen Rundfunksystems werden folgende Vorhaben genannt:

1. Die Medienbehörde KommAustria und die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH sind zu einer unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde auszubauen. Derzeit ist die KommAustria dem Bundeskanzler und die RTR-GmbH der KommAustria weisungsgebunden. Der Instanzenzug soll zweistufig sein und für Medienanbieter schnellstmögliche Rechtssicherheit bringen.

2. Neben der schon bisher bestehenden Förderung für Printmedien wird die Einführung von Subventionen für kommerzielle und nichtkommerzielle elektronische Medien geprüft werden.

3. Es ist beabsichtigt, den Programmauftrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu überarbeiten, insbesondere sollen dem Jugendschutz und der Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung österreichischer Produktionen verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die besonderen Werbebeschränkungen für den ORF sollen evaluiert und gegebenenfalls gelockert werden.

4. Die Einführung des mobilen Fernsehenswird angestrebt.

5. Die Verbreitungswege für das Internet sollen ausgebaut werden, damit die gesamte Bevölkerung bis Ende 2009 einen Zugang zur breitbandigen Infrastruktur haben kann.

Referenzen
Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10592