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IRIS 2006-1:5/7

Europäische Kommission

Entwurf der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Susanne Nikoltchev

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 13. Dezember 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Änderungsvorschlag für die Fernsehrichtlinie (89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung).

Mit der Begründung, neue Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste machten es notwendig, (1) den Auswirkungen des Strukturwandels und der technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des gewerblichen Rundfunks Rechnung zu tragen und (2) optimale Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen und Dienste im Bereich der Informationstechnologien und der Medien zu schaffen, wird die erwartete Ausdehnung des geltenden Rechtsrahmens auf bislang nicht erfasste Angebote audiovisueller Dienste nun vollzogen.

Der neue Regelungsumfang wird bereits durch die Umbenennung der „Fernsehrichtlinie“ in „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ signalisiert.

Gemäß Artikel 1 a) des Entwurfs ist ein audiovisueller Mediendienst, eine Dienstleistung, deren Hauptzweck in dem Angebot bewegter Bilder mit oder ohne Ton zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Rein private, nicht-wirtschaftliche Angebote sind ebenso wenig erfasst wie flash-animationen, gifs oder banner, bei denen Bild und Ton lediglich zu Ergänzungszwecken angeboten werden. Ebenfalls nicht erfasst sind elektornische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sowie Tonübertragungen und Hörfunk. Dagegen fallen Stummfilme unter die neuen Regelungen.

Im Übrigen orientiert sich die Neugestaltung der Richtlinie an der technologie­neutralen Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten. Die Gruppe der linearen Dienste wird gesetzlich nicht definiert. Zu ihr gehört aber ausdrücklich die Fernsehsendung, weil, wie Artikel 1 c) klarstellt, für diesen linearen Mediendienst ein Mediendiensteanbieter den Zeitpunkt, zu dem ein bestimmtes Programm übertragen wird, und den Programmplan festlegt. Zur Gruppe der nicht-linearen Dienste zählen audiovisuelle Mediendienste, bei denen der Nutzer aufgrund eines vom Mediendiensteanbieter ausgewählten Inhaltsangebots den Zeitpunkt festlegt, zu dem ein bestimmtes Programm übertragen wird (Artikel 1 e)).

Lineare Dienste unterliegen weiterreichenderen Einschränkungen als nicht-lineare Dienste, auch wenn für erstere der bestehende Rechtsrahmen durch den Entwurf etwas gelockert wird. Auf alle Mediendienste ist ein „Grundpaket“ an Vorschriften anzuwenden. Es enthält eine Impressumspflicht, die Pflicht zur Förderung europäischer Werke, das Verbot der Aufstachelung zu Hass sowie Regeln zum Minderjährigenschutz, zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, zum Sponsoring und zur Produktplatzierung.

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgende Änderungen vor:

Dem erweiterten Anwendungsbereich der Richtlinie Rechnung tragend, werden die Begriffe audiovisueller Mediendienst, Mediendienstanbieter, nicht-linearer Dienst, audiovisuelle kommerzielle Kommunikation und Produktplatzierung erstmals definiert und bereits bestehende Definitionen angepasst. Hervorzuheben ist die Neuschöpfung der „audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“, unter der man bewegte Bilder mit oder ohne Ton versteht, die audiovisuelle Mediendienste begleiten und die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds, natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen.

Sprachlich angepasst sind die sonst unveränderten Bestimmungen zur Regulierungszuständigkeit. Nach wie vor gilt das Herkunftslandsprinzip, jetzt allerdings für alle audiovisuelle Mediendienste. Lediglich die Reihenfolge der anzuwendenden Hilfskriterien zur Bestimmung des Herkunftslands (Artikel 2 Absatz 2) wird geändert. Die neuhinzugefügten Absätzen 7-10 des Artikels 2 kodifizieren die Rechtsprechung des EuGH zur Umgehungsproblematik und das maβgebende Verfahren.

Koregulierung wird jetzt ausdrücklich als durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zu förderndes Mittel genannt (Artikel 3 Absatz 3). Vorausgesetzt werden Anerkennung der Koregulierung durch die hauptsächlich Beteiligten sowie wirksame Durchsetzung.

Artikel 3 b) des Entwurfs anerkennt das Recht der Fernsehveranstalter auf Kurzberichterstattung, überlässt die Ausgestaltung aber weitgehend den Mitgliedstaaten.

Artikel 3 c) bis h) des Entwurfs enthalten die an alle Mediendienste gerichteten Vorschriften.

Artikel 3 c) führt eine Pflicht zur Kenntlichmachung des Anbieters audiovisueller Dienste und gegebenenfalls der zuständigen Regulierungsbehörde ein. Artikel 3 d) statuiert eine allgemein gehaltene Pflicht der Mitgliedstaaten, den Erfordernissen des Minderjährigenschutzes Geltung zu verschaffen. Die darüber hinaus gehenden Pflichten der Fernsehveranstalter aus Artikel 22 bleiben bestehen. Artikel 3 e) erweitert das Verbot der Aufstachelung zu Hass um die Aspekte Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung und stellt ausdrücklich seine Anwendbarkeit auf audiovisuelle kommerzielle Kommunikationen fest. Artikel 3 f) Absatz 1 verpflichtet audiovisuelle Mediendiensteanbieter zur Förderung audiovisueller europäischer Werke „im Rahmen des praktisch Durchführbaren“, ohne diese Verpflichtung näher zu konkretisieren. Die nach Kapitel III der Fernsehrichtlinie bestehenden Quotenregelungen für Fernsehveranstalter bestehen fort.

Artikel 3 g) referiert in mehr oder weniger abgewandelter Form Werberegelungen der Fernsehrichtlinie, so dass diese als Regeln zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation auf alle audiovisuellen Medienste angewandt werden können. Im Einzelnen übernommen werden die Fernsehrichtlinien-Artikel 10 Absatz 1 und 2 (Schleichwerbung), 10 Absatz 3 (sublimale Techniken), 12 (inhaltliche Verbote), Artikel 13 (Tabakerzeugnisse), 15 a) (alkoholische Getränke) sowie 16 (Werbung und Minderjährigenschutz).

Artikel 3 h) enthält die Regeln des Artikel 17 zum Sponsoring in sprachlich angepasster Form. Darüber hinaus dehnt er diese Regeln auf die Produktplatzierung aus. Die damit perpetuierte Zulässigkeit der Produktplatzierung wurde im Vorfeld besonders heftig diskutiert. Allerdings sind Nachrichtensendungen, Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen sowie Mediendienste für Kinder und Dokumentarfilme der Produktplatzierung nach wie vor produktplatzierungsfrei zu halten.

Hinsichtlich der weiterreichenden Werberegelungen fürs Fernsehen bleibt festzuhalten, dass einige Teile des Artikels 11 der Fernsehrichtlinie entfallen. Außerdem wird der vorgesehene Sendezeitraum zwischen Werbeunterbrechungen von 45 auf 35 Minuten reduziert (und dies gilt künftig auch für Nachrichten und Kinderprogramme). Minispots in Sportprogrammen sind jetzt ausdrücklich erlaubt (obgleich Einzelwerbespots nach wie vor die Ausnahme bilden sollen), und der Trennungsgrundsatz bleibt für Werbung und Teleshopping erhalten. Während auf eine pro Tag berechnete Werbezeitbegrenzung ganz verzichtet wird, wird die stündliche Begrenzung aufrechterhalten. Mit diesen Maβgaben behält die Auslegungsmitteilung für traditionelles Fernsehen der Europäischen Kommission ihre Gültigkeit.

Unberührt bleiben die Vorschriften des dritten Kapitels der Fernsehrichtlinie, die die Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen betreffen, wenn man von geringfügigen Änderungen der Vorschriften zur Bestimmung des Begriffs europäisches Werk absieht.

Erwähnung verdient auch der neueingefügte Artikel 23 b) des Entwurfs. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu gewährleisten. Den Regulierungsbehörden erlegt er eine gegenseitige und auch gegenüber der Kommission bestehende Informationspflicht auf soweit dies zur Anwendung der Richtlinie notwendig erscheint.

Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser Vorschlag ausreicht, um wie angestrebt einerseits der in den vorangegangenen Diskussionen beklagten mangelnden Rechtssicherheit und den ungleichen Wettbewerbsbedingungen wirksam zu begegnen und andererseits die Wahrung bestimmter Interessen der Allgemeinheit auf einem möglichst hohen Schutzniveau zu gewährleisten. Die verschiedenen Stellungnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden hierüber ersten Aufschluss geben.

Referenzen
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 89/552/EEC on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the pursuit of television broadcasting activities, 2005/0260 (COD) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15066
 
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, 2005/0260 (COD) FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15067
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15068