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IRIS 2005-7:10/17

Dänemark

Klage der türkischen Botschaft gegen das kurdische ROJ TV

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Elisabeth Thuesen

Abteilung Recht, Copenhagen Business School

Die türkische Botschaft in Dänemark hat am 12. Januar 2005 beim dänischen Radio- og TV-Nævnet (Radio- und Fernsehrat) Klage gegen den in Dänemark registrierten kurdischen Satellitensender ROJ TV eingereicht. Die türkische Botschaft bringt vor, dass ROJ TV erstens Beziehungen zu illegalen Organisationen und Personen unterhalten habe, zweitens gegen die § 114 und § 114 a-d des dänischen Strafgesetzbuches verstoßen habe. Drittens habe der Sender Beziehungen zu Organisationen unterhalten, die auf der EU-Terror-Liste stehen. Ferner habe er mit der Ausstrahlung von Programmen, die zum Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder sexueller Ausrichtung aufrufen, gegen Artikel 11 Absatz 3 der Bekendtgørelse nr. 1174 af 17.12.2002 om radio- og fjernsynsvirksomhed ved hjælp af satellit eller kabel, samt om programvirksomhed ved hjælp af kortbølgesendemuligheder (Anordnung Nr. 1174 vom 17. Dezember 2002 über Radio- und Fernsehaktivitäten per Satellit oder Kabel und über Programmaktivitäten durch Kurzwellenübertragung) verstoßen. ROJ TV hat die Vorwürfe vollständig zurückgewiesen.

Am 21. April 2005 hat der Rat wie folgt entschieden:

- Die Punkte eins und drei der Klage wurden zurückgewiesen, da der Rat nicht für Entscheidungen zuständig sei, die den Bereich der Beziehungen zwischen Sendern und Organisationen betreffen. Ebenso sei der Rat nicht für Entscheidungen über Verstöße gegen das Strafgesetz und über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EU-Terror-Liste zuständig. Diese Klagen wurden an die Polizei weitergeleitet.

- In Bezug auf den letzten Punkt verlangt die türkische Botschaft vom Rat, ROJ TV wegen Verstoßes gegen § 11 Absatz 3 der Anordnung die Registrierung - und damit die Sendeerlaubnis - zu entziehen. Die türkische Botschaft fügte der Klage zwei Videobänder bei. Nach Durchsicht der Videobänder befand der Rat, dass alle in den Programmen gezeigten Nachrichten Kämpfe zwischen kurdischen Guerrillas und dem türkischen Militär, türkische Truppenbewegungen und kurdische Guerrilla-Angriffe auf verschiedene Ziele darstellten. Im Anschluss an die Filme werden Texte verlesen. Es gibt keine Interviews oder Gastredner.

Bei der Interpretation des Ausdrucks „Aufhetzung zum Hass” (tilskyndelse til had) unterstreicht der Rat, dass es sich nicht bereits um Aufhetzung handeln muss, wenn eine Organisation oder Person etc. … eine bestimmte Meinung vertritt. Außerdem muss die Information, die als Aufhetzung verstanden werden könnte, auch mit der Absicht abgegeben werden, zum Hass aufzurufen. Die reine Weitergabe von Informationen könne nicht mit dem Begriff „Aufhetzung” (tilskyndelse) beschrieben werden. Es sei absolut rechtmäßig, wenn die freie Presse relevante Informationen über diese Angelegenheiten weitergibt. Der reine Informationstransfer werde von Menschen mit verschiedenen vorgefassten Meinungen unterschiedlich aufgenommen. Er verstoße aber nicht gegen § 11 Absatz 3 der Anordnung.

Daher befand der Rat, dass bei den von ROJ TV ausgestrahlten Informationen keinerlei Aufruf zum Hass vorgelegen habe. Somit handele es sich auch nicht um einen Verstoß gegen § 11 Absatz 3 der Anordnung.

Referenzen
Radio- og TV-Nævnets afgørelse om klage over ROJ TV, af 21. april 2005 DA
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9716
 
  Entscheidung des Radio- und Fernsehrates zu der Klage gegen ROJ TV, 21. April 2005      
Bekendtgørelse nr. 1174 af 17.12.2002 om radio- og fjernsynsvirksomhed ved hjælp af satellit eller kabel, samt om programvirksomhed ved hjælp af kortbølgesendemuligheder DA
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9717
 
  Anordnung Nr. 1174 vom 17. Dezember 2002 über Radio- und Fernsehaktivitäten per Satellit oder Kabel und über Programmaktivitäten durch Kurzwellenübertragung