OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-6:5/5

Europäische Kommission

Beihilfeverfahren wegen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingestellt

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Mara Rossini

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat ihre Verfahren nach dem europäischen Beihilferecht (Artikel 88 Absatz 1) zur Prüfung der Finanzierungsmechanismen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern in drei Mitgliedstaaten formell eingestellt. Italien, Frankreich und Spanien waren seit Ende 2003 Objekt eingehender Untersuchungen. Das Hauptanliegen der Kommission war sicherzustellen, dass aus staatlichen Beihilfen für nationale Rundfunkveranstalter, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, keine Marktverzerrungen entstehen.

In ihrer Mitteilung von 2001 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Kommission verdeutlicht, was als öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu definieren ist und in welchem Ausmaß staatliche Beihilfen zulässig sind. Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter darf dem Wettbewerb nicht abträglich sein, und letztendlich müssen der öffentlich-rechtliche und der private Sektor bei kommerziellen Aktivitäten wie der Fernsehwerbung und dem Erwerb von TV-Ausstrahlungsrechten zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren. Zudem muss die staatliche Beihilfe transparent sein und darf das Maß dessen nicht überschreiten, was für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig ist. Letzteres war ein Streitpunkt im Verfahren gegen Spanien: Die spanischen Behörden hatten dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTVE eine unbegrenzte staatliche Bürgschaft gegeben und haften daher de facto für alle dessen Verbindlichkeiten. Die Kommission forderte Spanien deshalb formell auf, die Bürgschaft aufzuheben. Die spanischen Behörden haben eingewilligt.

Die italienischen und französischen Behörden haben die seit 2003 von der Kommission herausgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt beziehungsweise verbindlich zugesagt, dies in unmittelbarer Zukunft zu tun.

Referenzen
“State Aid: Commission closes inquiries into French, Italian and Spanish Public Broadcasters following commitments to amend funding systems”, press release of 20 April 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14967
 
  „Frankreich, Italien und Spanien verpflichten sich zur Änderung bei Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren ein“, Pressemitteilung vom 20. April 2005 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14968
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14969