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IRIS 2005-6:18/37

Vereinigte Staten

„Broadcast Flag“-Regelung gekippt

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Mark Schultz

Southern Illinois University School of Law

Wenn es um Kopierschutz für ihre Inhalte geht, muss sich die US-Unterhaltungsindustrie nun woanders nach Hilfe umsehen als bei ihrer Medienaufsichtsbehörde (der Federal Communications Commission - FCC). So lautet die Konsequenz aus der Entscheidung des Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia im Fall American Library Association gegen Federal Communications Commission, No. 04-1037. Einstimmig ließ das Gericht die FCC am 6. Mai 2005 abblitzen, denn sie habe ihren Kompetenzbereich überschritten, als sie den Geräteherstellern den Einbau der „Broadcast Flag“-Technologie zum Schutz vor unerlaubtem Kopieren und Weiterverbreiten von digitalen Inhalten vorschrieb (siehe IRIS 2005-4:19).

Die umstrittenen Regelungen mit dem „Broadcast Flag“-System hatte die FCC Ende 2003 eingeführt. Nach der Maßnahme, die zum 1. Juli 2005 in Kraft treten sollte, hätten sämtliche Geräte, die digitale Rundfunksignale empfangen können (einschließlich aller Digitalrecorder wie etwa dem TiVo-PVR-System, DVD-Recorder, Set-Top-Boxen für Kabel und Satellit mit Aufnahmemöglichkeit und PCs mit TV-Karte), über eine Technik verfügen müssen, die das Kopieren und Weiterverbreiten seitens der Nutzer einschränkt. Die Unterhaltungsindustrie hoffte, digitale Inhalte mithilfe dieser Maßnahmen besser von Tauschbörsen fernhalten zu können. Die Regelungen waren von Anfang an umstritten. Die FCC veranstaltete ein aufwändiges Normgebungsverfahren, bei dem die Parteien Tausende hitziger Kommentare für und gegen die „Broadcast Flag“ abgaben. Zahlreiche Kommentatoren zweifelten die Zuständigkeit der FCC an; sie argumentierten, die FCC habe keine satzungsmäßige Regelungskompetenz darüber, wie Rundfunkinhalte nach ihrem Empfang genutzt werden.

Die gerichtliche Anfechtung der „Broadcast Flag“ durch die American Library Association (ALA) war größtenteils auf weniger technische Bedenken gestützt; sie behauptete nämlich, das neue Regelungssystem beeinträchtige den Bildungsbetrieb. Die ALA machte geltend, die „Broadcast Flag“ erschwere es Büchereien und Schulen, Inhalte zu kopieren und kollektiv zu nutzen - Tätigkeiten, die nach dem US-Recht unter bestimmten Umständen nicht als Urheberechtsverletzung gewertet werden. Das Bezirksberufungsgericht ignorierte diese weiter gefassten, politikbezogenen Argumente und bevorzugte die Begründung mit der Zuständigkeit.

Die FCC hatte sich auf ihre „ergänzende“ Zuständigkeit nach dem Communications Act (Kommunikationsgesetz) von 1934 gestützt. Das Gesetz erlaubt der FCC, Tätigkeiten zu regulieren, die ihren Kernverantwortungsbereich „vernünftigerweise ergänzen“. Gemäß dem Gesetz kann die FCC die terrestrische wie die kabelgebundene Signalübertragung regulieren. Die FCC behauptete, dass die ergänzende Zuständigkeit ihr erlaube, auch Geräte mit der Möglichkeit zum Empfang einer solchen Übertragung zu regulieren, selbst wenn diese in den Übertragungsprozess selbst nicht involviert sind. Das Gericht war anderer Meinung und stellte fest, dass „der Kongress niemals die Kompetenz auf die FCC übertragen hat, die Nutzung von Fernsehempfangsgeräten durch die Konsumenten nach Vollendung der Rundfunkübertragung zu regeln“.

Die Abweisung der „Broadcast Flag“-Vorschriften der FCC verlagert den Kampf wahrscheinlich in den Kongress, da die Motion Picture Association of America gelobt hat, dort nochmals um eine Gesetzgebung zugunsten von Kopierschutztechnologien nachzusuchen. Natürlich wird das weitere Vorgehen der Unterhaltungsindustrie bezüglich des Gesetzgebungsverfahren sowie weiterer Gerichtsverfahren auch durch die Enrscheidung des Supreme Court (Oberster Gericht) in der Sache Metro-Goldwyn-Mayer Studios gegen Grokster, No. 04-480 bestimmt. Diese Entscheidung wird in Kürze erwartet, jedoch sie lag beim Verfassen dieses Artikels noch nicht vor.

Referenzen
Decision of the U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in the case American Library Association v. Federal Communications Commission, No. 04-1037, 6 May 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9672
 
  Urteil des Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia im Fall American Library Association gegen Federal Communications Commission , No. 04-1037, 6. Mai 2005