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IRIS 2005-6:17/35

Rumänien

CNA-Beschluss verbietet Verherrlichung totalitärer Regimes

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Mariana Stoican

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

In einem Mitte März 2005 in Kraft getretenen Beschluss verbietet der Consiliul Naţional al Audiovizualului (die Nationale Rundfunkbehörde in Rumänien - CNA ) die Verherrlichung der von totalitären Regimes verübten Verbrechen oder die Verleumdung der Opfer solcher Verbrechen.

Der im Amtsblatt Rumäniens am 15. März 2005 veröffentlichte Beschluss Nr. 204 geht von der Voraussetzung aus, „dass bestimmte historische Wahrheiten, wie die während der Nazi-Zeit oder in den Jahren des Kommunismus verübten Verbrechen, nicht in Frage gestellt werden dürfen“. Daher wird eine verharmlosende Behandlung der von totalitären Regimes verübten Missetaten, die anerkennende Darstellung der Täter oder die Missachtung und Verleumdung der Opfer solcher Verbrechen in den audiovisuellen Medien strengstens untersagt. Unter Verherrlichung wird, im Sinne dieses Beschlusses, die „Lobrede auf eine Person oder Idee, die unterwürfige oder interessierte Inschutznahme einer Person oder Handlung“ verstanden. Die Verletzung dieser Vorschrift durch die Rundfunkanbieter wird aufgrund der Bestimmungen des Artikels 90 der Legea audiovizualului (Rundfunkgesetzes Nr. 504/2002)mit Geldbußen im Werte zwischen ROL 50.000.000 und ROL 500.000.000 bzw. nach der Umwertung der rumänischen Landeswährung, ab 1. Juli 2005, zwischen RON 5.000 und RON 50.000 geahndet.

Referenzen
Monitorul Oficial al României, Partea I, Nr. 246/24.III.2005, Acte ale Consiliului Naţional al Audiovizualului: Decizia privind interzicerea apologiei crimelor regimurilor totalitare şi denigrării victimelor lor
  CNA-Beschluss Nr. 204, Amtsblatt vom 15. März 2005